Protokoll vom 01.03.2007

01.03.2007

Wichtigste Auszüge aus der NIEDERSCHRIFT der 37. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 01.03.2007, 20.00 Uhr

Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls der 36. Gemeinderatssitzung vom 01.02.2007
Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Überprüfungsausschuss
b) Sportausschuss
c) Bürgermeister
Diverse Förderungsansuchen
a) Förderung einer Solaranlage, Schaffer-Berger
b) Förderung einer Solaranlage, Schaffer-Berger Andrea
c) Österreichischer Bergrettungsdienst
Fluchtwegplanung im Objekt Dorf 40 (Alte Gemeinde)
Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes „Leitner“, Gp. 420/4, Mickeleit Manfred und Marion
Aufhebung der Kurzparkzone im Bereich Sparkasse
Übertragung der Zuständigkeit zur Pachtvergabe „Postbauerwiese“ an den Gemeindevorstand der Gemeinde Ellmau
Anträge, Anfragen und Allfälliges
a) Vergabe Erstellung von Einreichunterlagen für die Abwasserbeseitigung Föhrenwaldsiedlung (Regenwasserkanal, Überprüfung)
b) Anschaffung einer Notentafel für den Kirchenchor Ellmau
c) Installation eines White Safe Nebelsystems im Kaiserbad Ellmau
d) Anträge zur Verkehrsentspannung im Ortsgebiet von Ellmau
nicht-öffentlicher Teil
Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 36. Gemeinderatssitzung vom 01.02.2007
personelles
Nachbesetzung eines Mitarbeiters/Mitarbeiterin im Kindergarten der Gemeinde Ellmau
Nachbesetzung des Bauhofleiters/Bauhofleiterin der Gemeinde Ellmau
ad 3) Diverse Förderungsansuchen
a) Förderung einer Solaranlage, Schaffer-Berger Andrea
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen Frau Andrea Schaffer-Berger, Birkenweg 12, 6352 Ellmau eine Subvention für die Errichtung einer Solaranlage in der Höhe von € 363,36 zu gewähren.
b) Österreichischer Bergrettungsdienst
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Österreichischen Bergrettungsdienst, Ortsstelle Scheffau-Söllandl eine Subvention für das Jahr 2007 in der Höhe von € 4.000,-- zu gewähren.

ad 4) Fluchtwegplanung im Objekt Dorf 40 (Alte Gemeinde)
Der Bürgermeister erläutert, dass das EKIZ aufgefordert wurde im Objekt Dorf 40 die Fluchtwegsituation für die Kinder zu verbessern. Die derzeitige Situation stellt sich so dar, dass man nur in den Hausgang flüchten kann, überdies schlagen die Türen in die falsche Richtung auf. Der zusätzliche Fluchtweg würde über den Balkon, über eine Treppe in den Hinterhof des Objektes Dorf 40 führen. Der Bürgermeister erläutert weiters, dass er sich mit GR Ing. Gerhard Erber in Verbindung gesetzt hat und diesen gebeten hat eine Lösung zu erarbeiten, die möglichst einfach zu errichten ist.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen Herrn Ing. Gerhard Erber damit zu beauftragen den Fluchtweg zu planen und eine Kostenschätzung vorzulegen.
ad 5) Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes „Leitner“, Gp. 420/4, Mickeleit Manfred und Marion
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen

1. den in der 26. Gemeinderatssitzung vom 03.02.2000 gefassten Beschluss betreffend der Festlegung einer Höhenlage zu ändern,
2. den geänderten Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gst. Nr. 420/4, KG Ellmau gemäß § 65 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen sowie
3. gemäß § 65 Abs 2 TROG den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan entsprechend dem vorliegendem Entwurf nach Punkt 2. zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.

ad 6) Aufhebung der Kurzparkzone im Bereich Sparkasse
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die Verordnung über die Erlassung einer Kurzparkzone im Bereich „Sennerei“ in Ellmau vom 28.12.2001 (GR-Beschluss vom 06.12.2001) aufzuheben.

ad 7) Übertragung der Zuständigkeit zur Pachtvergabe „Postbauerwiese“ an den Gemeindevorstand der Gemeinde Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die „Postbauerwiese“ weiterhin an Stefan Hofer zu verpachten.

ad 8) Anträge, Anfragen und Allfälliges
a) Vergabe Erstellung von Einreichunterlagen für die Abwasserbeseitigung Föhrenwaldsiedlung (Regenwasserkanal, Überprüfung)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die Bennat + Wagner ZT – OEG, Völser Straße 11, 6020 Innsbruck mit der Erstellung eines Bestandsoperates für die nachträgliche Bewilligung des Regenwasserkanal und mit der Überprüfung des Regenwasser- und Schmutzwasserkanals im Bereich der Abwasserbeseitigung Föhrenwaldsiedlung mit einem Pauschalhonorar in der Höhe von € 4.600,-- exkl. USt., entsprechend dem vorliegenden Honorarangebot zu beauftragen.
b) Anschaffung einer Notentafel für den Kirchenchor Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen sich bei der Musikkapelle Ellmau zu erkundigen, ob die Notentafel der Musikkapelle an den Kirchenchor Ellmau übergeben werden kann. Sollte dies nicht möglich sein kann der Chor eine Notentafel zu einem Preis von ca. € 500,-- anschaffen.
c) Installation eines White Safe Nebelsystems im Kaiserbad Ellmau
Es wird so verblieben, dass sich der Kaiserbadausschuss mit der Anschaffung der Nebelmaschine befassen soll.
d) Anträge zur Verkehrsentspannung im Ortsgebiet von Ellmau
Es wird so verblieben, dass eine Einladung für eine Besprechung mit den Geschäftsführern der Firmen Billa, Spar, Eschlböck, Schlecker, Metzgerei Leitner und Vertretern der Gemeinde Ellmau (Verkehrsausschuss) erstellt wird.