Protokoll vom 01.07.2010

01.07.2010

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 3. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 01.07.2010, 20:00 Uhr

  
Tagesordnung

 
1.    Genehmigung des Protokolls der 2. Gemeinderatssitzung vom 02.06.2010
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Überprüfungsausschuss
b) Bürgermeister
3.    Straßeninteressentschaft Larchbichlweg, Bericht sowie Genehmigung des Jahresvoranschlages 2010
4.    Zustimmung Übergabs- und Schenkungsvertrag, Gp. 1715/1, Johann Salvenmoser – Gemeinde Ellmau
5.    grundbücherliche Bereinigung, Gp. 1149/1, Johann Georg Seywald – Gemeinde Ellmau (Reduzierstation)
6.    grundbücherliche Bereinigung, Gp. 1131/1, Martin Sojer – Gemeinde Ellmau (Rückhaltebecken)
7.    Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1458/1, 1460, 1464, Carola von Toll
8.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 460/3, Karl Leitner
9.    Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1538/1, 1540, Josef Brunner (Projektvorstellung)
10.  Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes sowie Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1370/7, Josef Sojer
11.  „Moor and More“, Zustimmung zur Errichtung von baulichen Maßnahmen auf der Gp. 1491, Gemeinde Ellmau
12.  Anträge, Anfragen und Allfälliges
a) Johann Nitz, Gp. 1604/11, Föhrenwald 69, Wiederkaufsrecht
b) Förderungsansuchen, Kaufmannschaft Ellmau, Sommernacht
 
nicht-öffentlicher Teil
 
13.  Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 2. Gemeinderatssitzung vom 02.06.2010
14.  Personelles – Übertragung der Anstellung einer Kindergartenpädagogin sowie einer Reinigungskraft an den Gemeindevorstand
 

  
 Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder sowie die erschienen Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnet die Sitzung.
 
ad 1)   Genehmigung des Protokolls der 2. Gemeinderatssitzung vom 02.06.2010
 
Das Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 02.06.2010 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung und nach Vornahme nachstehender Korrekturen mit 14:1 Stimmen (Enthaltung GR Thomas Niederstrasser bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.
 

ad 2)   Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
 
a)    Überprüfungsausschuss
 
b)    Bürgermeister
 

ad 3)   Straßeninteressentschaft Larchbichlweg, Bericht sowie Genehmigung des Jahresvoranschlages 2010 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den Jahresvoranschlag 2010 der Straßeninteressentschaft Larchbichlweg mit folgenden Summen zu genehmigt:

 
ad 4)   Zustimmung Übergabs- und Schenkungsvertrag, Gp. 1715/1, Johann Salvenmoser – Gemeinde Ellmau 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Abschluss des Übergabs- und Schenkungsvertrages abgeschlossen zwischen Johann Salvenmoser, Biedring 42, 6352 Ellmau und unter anderem der Gemeinde Ellmau, Dorf 20, 6352 Ellmau betreffend die Schenkung einer Teilfläche von 112 m² aus der Gp. 1715/1 und Zuschreibung dieser Teilfläche zur Gp. 1604/17 zuzustimmen.
 

ad 5)   grundbücherliche Bereinigung, Gp. 1149/2, Johann Georg Seywald – Gemeinde Ellmau (Reduzierstation) 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen

• der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 1149/2, EZ 24, KG Ellmau im Ausmaß von 59 m² zur Gp. 1149/9, EZ 418, KG Ellmau

 
zuzustimmen.
 
Weiters beschließt der Gemeinderat die Herstellung der Grundbuchsordnung im Wege des vereinfachten Verfahrens gem. § 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF (kurz LiegTeilG) zu beantragen.
 

ad 6)   grundbücherliche Bereinigung, Gp. 1131/1, Martin Sojer – Gemeinde Ellmau (Rückhaltebecken) 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen

• der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 1131/1, EZ 90003, KG Ellmau im Ausmaß von 512 m² zur Gp. 1131/5, EZ 37, KG Ellmau

 
zuzustimmen.
 
Weiters beschließt der Gemeinderat die Herstellung der Grundbuchsordnung im Wege des vereinfachten Verfahrens gem. § 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF (kurz LiegTeilG) zu beantragen.
 

ad 7)   Raumordnungskonzeptänderung und Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1458/1, 1460, 1464, Carola von Toll 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
 

ad 8)   Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 460/3, Karl Leitner 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
 

ad 9)   Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1538/1, 1540, Josef Brunner (Projektvorstellung)
 
Gemäß § 38 Abs 2 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 36/2001 (kurz TGO) von der Tagesordnung abgesetzt.
 

ad 10) Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes sowie Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1370/7, Josef Sojer 
Beschluss
Der Gemeinderat beschießt mit 10:5 Stimmen, dass die Entscheidung nicht vertagt werden soll.
 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 13:2 Stimmen (Gegenstimme GV Gerhard Schermer, GV Dr. Georg Leitner) die Anregung abzulehnen und weder das örtliche Raumordnungskonzept noch den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Ellmau im Bereich der Gp. 1370/7 zu ändern.
 

ad 11) „Moor and More“, Zustimmung zur Errichtung von baulichen Maßnahmen auf der Gp. 1491, Gemeinde Ellmau 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 8:7 Stimmen (Gegenstimmen GR Josef Werlberger, GR Franz Gimplinger, GR Thomas Niederstrasser, GR Josef Thaler, GV Dr. Georg Leitner, GV Gerhard Schermer, GR Markus Kröll) der Grundinanspruchnahme der Gp. 1491, KG Ellmau für die Errichtung eines dem Tiroler Naturschutzgesetz idgF entsprechenden Projektes zur Erreichbarmachung des Hochmoores in Ellmau zuzustimmen.
 

ad 12) Anträge, Anfragen und Allfälliges 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen folgende Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung aufzunehmen:
 
a)         Johann Nitz, Gp. 1604/11, Föhrenwald 69, Wiederkaufsrecht
b)         Förderungsansuchen, Kaufmannschaft Ellmau, Sommernacht
 
a)         Johann Nitz, Gp. 1604/11, Föhrenwald 69, Wiederkaufsrecht 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen, dass durch die Übergabe von Anteilen der Liegenschaft EZ 745 (1/2-Anteil Johann Nitz, je 1/6-Anteil Michael Nitz und Birgit Pfurtscheller) an Alexander Nitz das in der EZ 745 GB Ellmau C-LNR 1 auf Grund des Kaufvertrages vom 31.10.1983 eingetragene Wiederkaufsrecht für die Gemeinde Ellmau gem. Pkt. 10) des Kaufvertrages nicht ausgelöst wird, jedoch unter Aufrechterhaltung des Wiederkaufsrechtes im Grundbuch.
 
b)        Förderungsansuchen, Kaufmannschaft Ellmau, Sommernacht 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Kaufmannschaft Ellmau einen Zuschuss für die Ellmauer Sommernacht in der Höhe von € 3.500,-- zu gewähren