Protokoll vom 01.09.2010

01.09.2010

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 4. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 01.09.2010, 20:00 Uhr

Tagesordnung

 
1.    Genehmigung des Protokolls der 3. Gemeinderatssitzung vom 01.07.2010
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse       
a)    Bauausschuss
b)    Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kaiserbad
c)    Verkehrsausschuss – B 178
d)    Beantragung der Verordnung von Verkehrsmaßnahmen bei der BH Kufstein, Wimm und Auwald
e)    Bürgermeister
3.    Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1538/1, 1540, Josef Brunner (Projektvorstellung)
4.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 438/2, Kurt Sturm
5.    Straßeninteressentschaft Lierstättweg, Genehmigung des Jahresvoranschlages 2010
6.    Straßeninteressentschaft Wochenbrunnweg 2, Genehmigung des Jahresvoranschlages 2010
7.    Straßeninteressentschaft Lechenweg, laufende Kosten - Auszahlung des Gemeindeanteiles
8.    Straßeninteressentschaft Buchauweg, laufende Kosten – Auszahlung Gemeindeanteiles
9.    Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines PKW‘s für den Bauhof der Gemeinde Ellmau
10.  Beratung und Beschlussfassung über die Harmonisierung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe
11.  Anträge, Anfragen und Allfälliges
 
nicht-öffentlicher Teil
 
12.  Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 3. Gemeinderatssitzung vom 01.07.2010
13.  Vergabe von besonders geförderten Grundstücken im Bereich Hinterwald
14.  Personelles 
  
   

 
ad 1)   Genehmigung des Protokolls der 3. Gemeinderatssitzung vom 01.07.2010 
 Das Protokoll der 3. Sitzung des Gemeinderates vom 01.07.2010 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung mit 13:2 Stimmen (Enthaltung GR-Ersatzmitglied Gert Oberhauser, GR-Ersatzmitglied Johann Haselsberger bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.
 

ad 2)   Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse 
c)   Verkehrsausschuss – B 178 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen folgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen:
 
d)         Beantragung der Verordnung von Verkehrsmaßnahmen bei der BH Kufstein, Wimm und Auwald
 
d) Beantragung der Verordnung von Verkehrsmaßnahmen bei der BH Kufstein, Wimm und Auwald 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen Verkehrsmaßnahmen im Bereich Wimm und Auwald bei der BH Kufstein zu beantragen.
 
e)   Bürgermeister 
Grundsatzbeschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen einen Betrag in der Höhe von € 10.000,-- für die Erstellung eines neuen Waldwirtschaftsplanes im Budget 2011 aufzunehmen.
 

ad 3)   Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1538/1, 1540, Josef Brunner (Projektvorstellung) 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:1 Stimmen (Gegenstimme GR Thomas Niederstrasser) der Flächenwidmungsplanänderung nicht zuzustimmen und somit keine Änderung des Flächenwidmungsplanes vorzunehmen.
 

ad 4)   Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 438/2, Kurt Sturm 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den Tagesordnungspunkt zu vertagen. 
 

ad 5)   Straßeninteressentschaft Lierstättweg, Genehmigung des Jahresvoranschlages 2010 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den Jahresvoranschlag 2010 mit folgenden Summen zu genehmigen:
 
Ausgaben

 
Einnahmen

 
ad 6)   Straßeninteressentschaft Wochenbrunnweg 2, Genehmigung des Jahresvoranschlages 2010 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:1 Stimmen (GR Franz Gimplinger vorübergehend nicht im Sitzungssaal) den Jahresvoranschlag 2010 mit folgenden Summen zu genehmigen:

 
Ausgaben

 
Einnahmen

ad 7)   Straßeninteressentschaft Lechenweg, laufende Kosten - Auszahlung des Gemeindeanteiles 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Auszahlung des Gemeindeanteiles an die Weginteressentschaft Lechenweg in der Höhe von € 865,14 zuzustimmen.
 

ad 8)   Straßeninteressentschaft Buchauweg, laufende Kosten – Auszahlung Gemeindeanteiles 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Auszahlung des Gemeindeanteiles an die Weginteressentschaft Lechenweg in der Höhe von € 472,86 zuzustimmen.
 

ad 9)   Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines PKW‘s für den Bauhof der Gemeinde Ellmau 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 9:6 Stimmen ein Fahrzeug durch die Gemeinde anzukaufen.
 

ad 10) Beratung und Beschlussfassung über die Harmonisierung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 11:4 Stimmen die in der Generellen Richtlinie über die Gewährung von Mietzins- und Annuitätenbeihilfe durch die Gemeinde Ellmau festgelegte Wartezeit von bisher 5 Jahren auf 3 Jahre herabzusetzen.