Protokoll vom 02.05.2007

02.05.2007

Wichtigste Auszüge aus der NIEDERSCHRIFT der 39. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02.05.2007, 20.00 Uhr

Tagesordnung

1.      Genehmigung des Protokolls der 38. Gemeinderatssitzung vom 05.04.2007
2.      Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
3.      Präsentation diverser Beschneiungsanlagen
4.      Diverse Förderungsansuchen
a)   Förderung einer Solaranlage, Martin Wieser
b)   Förderung einer Solaranlage, Albert Niederstrasser
5.      Generelle Festlegung einer Widmungsvereinbarung für die Umwidmung von im örtlichen Raumordnungskonzept als Z-Fläche ausgewiesener Grundstücke
6.      Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Jugend ins Dorf“
7.      Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1647/1, Maria Seisl
8.      Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Kerzenautomaten beim Friedhof
9.      Beratung und eventuelle Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofsordnung, um die Urnengräber vor herabtropfendem Wachs zu schützen
10.    Festsetzung der Waldaufsichtsgebühr 2007
11.    Abschluss eines Dienstbarkeitszusicherungsvertrages, Gpn. 1843, 1848, TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG
12.    Anträge, Anfragen und Allfälliges


ad 1)    Genehmigung des Protokolls der 38. Gemeinderatssitzung vom 05.04.2007
Das Protokoll der 38. Sitzung des Gemeinderates vom 05.04.2007 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung einstimmig genehmigt.

ad 2) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Dem Gemeinderat werden keine Berichte erstattet.

ad 3) Präsentation diverser Beschneiungsanlagen
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Vertreter der Bergbahnen Ellmau und teilt dem Gemeinderat mit, dass durch die Vertreter der Bergbahnen Ellmau und Going die kurz und mittelfristig geplanten Ausbauten der Beschneiungsanlagen der Bergbahn Ellmau und Going vorgestellt werden.

Durch die Vertreter der Bergbahn Ellmau und Going werden die geplanten Erweiterungen der Beschneiungsanlagen, der Verbindungswege und Abfahrten sowie die voraussichtlichen Kosten dieser Maßnahmen erläutert.

ad 4)    Diverse Förderungsansuchen
a)         Förderung einer Solaranlage, Martin Wieser
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen Herrn Martin Wieser, Lierstätt 1, 6352 Ellmau einen Förderbeitrag in der Höhe von € 327,-- zu gewähren.
b)         Förderung einer Solaranlage, Albert Niederstrasser
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen Herrn Albert Niederstrasser, Kirchbichl 94 d, 6352 Ellmau einen Förderbeitrag in der Höhe von € 363,36 zu gewähren.

ad 5) Generelle Festlegung einer Widmungsvereinbarung für die Umwidmung von im örtlichen Raumordnungskonzept als Z-Fläche ausgewiesener Grundstücke
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen, dass dem Land Tirol mitgeteilt werden soll, das der Gemeinderat jeden Einzelfall im Zusammenhang mit Umwidmungsverfahren von Z-Flächen genauestens prüfen wird und eine aufsichtsbehördliche Bewilligung durch das Land Tirol auch ohne den Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung erteilt werden sollte, denn dies war auch die Information, die an die Bürger weitergegeben wurde.

ad 6) Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Jugend ins Dorf“
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen, dass alle Vereinsobmänner und sonst am Jugendschutz interessierte eingeladen werden, um gemeinsam mit Herrn Fucik eine Besprechung abzuhalten, um die Eckpunkte des Projektes zu klären und bereits im Vorfeld Freiwillige zu finden.

ad 7) Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1647/1, Maria Seisl
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 8) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Kerzenautomaten beim Friedhof
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen einen Kerzenautomaten durch die Firma Rohrmoser beim Friedhof aufstellen zu lassen.

ad 9) Beratung und eventuelle Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofsordnung, um die Urnengräber vor herabtropfendem Wachs zu schützen

ad 10) Festsetzung der Waldaufsichtsgebühr 2007
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die Waldaufsichtsgebühr (Umlage) für das Jahr 2007 wie folgt festzulegen:

Tarif 1 Wirtschaftswald – Anteil 50 % € 11,76/ha
Tarif 2 Schutzwald im Ertrag – Anteil 15 % € 3,53/ha

ad 11) Abschluss eines Dienstbarkeitszusicherungsvertrages, Gpn. 1843, 1848, TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Dienstbarkeitszusicherungsvertrages, abgeschlossen zwischen Öffentliches Gut „Wege und Plätze“, in Verwaltung der Gemeinde, 6352 Ellmau, Dorf 20 und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG, 6010 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 2 über die Einräumung des Rechtes der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie mit zwei Drehstromsystemen und einer höchsten Betriebsspannung von 36.000 Volt samt Zubehör in Grundstück 1843, 1848 zuzustimmen.