Protokoll vom 02.06.2010

02.06.2010

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 2. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02.06.2010, 20:00 Uhr

Tagesordnung

1.    Genehmigung des Protokolls der 1. Gemeinderatssitzung vom 21.04.2010
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Bauausschuss
b) Bürgermeister
3.    Diverse Förderungsansuchen
a) Volksbühne Ellmau, Subvention Programm-Prospektflyer
b) Sunnseit Team Ellmau, Veranstaltungsförderung
c) Katholische Jungschar Ellmau
d) Landjugend Ellmau, Förderung für Anschaffung von Bekleidung
4.    Beratung und Beschlussfassung, Ablöse für einen Warmwasserboiler und eine Gas-Brennwerttherme im Objekt Dorf 40 (altes Gemeindeamt, Döttlinger)
5.    Landesmusikschule Brixental, Übernahme des Abgangsdeckungsbeitrages von sprengelfremden Schülern, Mag. Arthur Stöckl
6.    Straßeninteressentschaft Rahnhartweg, Auszahlung Gemeindeanteil
7.    Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Unterstützung des EKIZ Söllandl für die Errichtung eines Schülerhortes
8.    Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Beratungsraumes im Kindergarten Ellmau als Hortraum gemeinsam mit dem Kindergartenturnsaal
9.    Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Preis pro Kilometer für den Schüler- und Kindergartenkindertransport durch das Österr. Rote Kreuz
10. Anschaffung von Möbelstücken für die Volksschule Ellmau
11. Festlegung der Waldaufsichtsgebühr 2010
12. Dienstbarkeitszusicherungsvertrag, Gemeinde Ellmau, öffentliches Gut „Straßen und Wege“ – TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG, Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie sowie von Kabeln zur Übertragung von Nachrichten, Gp. 1810/3
13. Anträge, Anfragen und Allfälliges

nicht-öffentlicher Teil

14. Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 1. Gemeinderatssitzung vom 21.04.2010
15. Vergabe von besonders geförderten Grundstücken, Hinterwald
16. Personelles

ad 1) Genehmigung des Protokolls der 1. Gemeinderatssitzung vom 21.04.2010
Das Protokoll der 1. Sitzung des Gemeinderates vom 21.04.2010 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung und nach Vornahme nachstehender Korrekturen mit 13:2 Stimmen (Enthaltung GV Gerhard Schermer, GV Dr. Georg Leitner, bei der Sitzung nicht anwesend) genehmigt.

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ad 3) a) letzer Absatz hat zu lauten wie folgt:

GR Alexandra Sollerer regt an, dass sich der Kulturausschuss prinzipiell die Vereinsförderung noch einmal genau anschauen soll.

ad 3)   Diverse Förderungsansuchen
a)         Volksbühne Ellmau, Subvention Programm-Prospektflyer
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Volksbühne Ellmau eine Förderung für die Erstellung von Programm-Prospektflyern in der Höhe von € 500,-- zu gewähren.

b)        Sunnseit Team Ellmau, Veranstaltungsförderung
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:1 (Gegenstimme GR Hand-Dieter Urban) eine letztmalige Förderung für die Veranstaltung im Jahr 2010 in der Höhe von € 600,-- zu gewähren.

c)         Katholische Jungschar Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der katholischen Jungschar eine Förderung in der Höhe von € 300,-- zu gewähren.

d)        Landjugend Ellmau, Förderung für Anschaffung von Bekleidung
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 9:6 Stimmen (Gegenstimmen GV Gerhard Schermer, GV Dr. Georg Leitner, GR Josef Thaler, GR Markus Kröll, GR-Ersatzmitglied Gert Oberhauser, GR Franz Gimplinger) den Antrag der Landjudend Ellmau nicht zu vertagen.

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 9:6 Stimmen (Gegenstimmen GV Gerhard Schermer, GV Dr. Georg Leitner, GR Josef Thaler, GR Markus Kröll, GR Franz Gimplinger, GR-Ersatzmitglied Gert Oberhauser) der Landjugend Ellmau eine Förderung in der Höhe von € 3.000,-- für die Anschaffung von Bekleidung zu gewähren.

ad 4) Beratung und Beschlussfassung, Ablöse für einen Warmwasserboiler und eine Gas-Brennwerttherme im Objekt Dorf 40 (altes Gemeindeamt, Döttlinger)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen Frau Christiane Langhofer eine Ablösesumme in der Höhe von € 1.000,-- anzubieten.

ad 5) Landesmusikschule Brixental, Übernahme des Abgangsdeckungsbeitrages von sprengelfremden Schülern, Mag. Arthur Stöckl
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den Abgangsdeckungsbeitrages von sprengelfremden Schülern für den Schüler Mag. Arthur Stöckl nicht zu übernehmen.

ad 6) Straßeninteressentschaft Rahnhartweg, Auszahlung Gemeindeanteil
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den Gemeindeanteil in der Höhe von € 4.171,36 an die Straßeninteressantschaft Rahnhartweg auszubezahlen.

ad 7) Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Unterstützung des EKIZ Söllandl für die Errichtung eines Schülerhortes
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen für den Schülerhort finanzielle Mittel in der Höhe von € 6.000,-- im Jänner 2011 auszubezahlen.

ad 8) Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Beratungsraumes im Kindergarten Ellmau als Hortraum gemeinsam mit dem Kindergartenturnsaal
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Verwendung des Seminarraumes im Kindergarten sowie des Turnsaals im Kindergarten einschließlich der Nebenräume für den Schülerhort zuzustimmen.

ad 9) Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Preis pro Kilometer für den Schüler- und Kindergartenkindertransport durch das Österr. Rote Kreuz
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen einer Anhebung des Beitrages der Gemeinde Ellmau pro km von bisher € 1,25 auf € 1,97 für den Schülertransport zuzustimmen.

ad 10) Anschaffung von Möbelstücken für die Volksschule Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen das Angebot der Tischlerei Möbel Recheis vom 12.05.2010 über diverse Möbel in der Volksschule Ellmau (Schrank im Konferenzraum, Ablagefächer für Klassenzimmer, Ordnersystem für Direktion, Prospektablage im Stiegenhaus) mit einer Angebotssumme in der Höhe von € 2.991,60 inkl. Ust. anzunehmen.

ad 11) Festlegung der Waldaufsichtsgebühr 2010
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die Waldaufsichtsgebühr (Umlage) für das Jahr 2010 wie folgt festzulegen:

Tarif 1 Wirtschaftswald – Anteil 50 % € 13,59/ha
Tarif 2 Schutzwald im Ertrag – Anteil 15 % € 4,08/ha

ad 12) Dienstbarkeitszusicherungsvertrag, Gemeinde Ellmau, öffentliches Gut „Straßen und Wege“ – TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG, Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie sowie von Kabeln zur Übertragung von Nachrichten, Gp. 1810/3
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Abschluss des Dienstbarkeitszusicherungsvertrages abgeschlossen zwischen Gemeinde Ellmau, öffentliches Gut „Straßen und Wege“ und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG betreffend der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie sowie von Kabeln zur Übertragung von Nachrichten, Gp. 1810/3 zuzustimmen.