Protokoll vom 03.09.2009

03.09.2009

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 67. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 03.09.2009, 20:00Uhr

Tagesordnung

 
1.    Genehmigung des Protokolls der 66. Gemeinderatssitzung vom 16.07.2009
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
3.    Diverse Förderungsansuchen
4.    Weiterführung Bewegungsförderung in der Volksschule Ellmau
5.    Wald-/Weideregulierung Gemeindegut Ellmau, Gpn. 755/1, 755/2, 756 und 758/1
6.    grundbücherliche Bereinigung, Gp. 131, Antrag gem. §§ 15 ff LiegTeilG, Widmung als öffentliches Gut
7.    Abschluss Übergabsvertrag, Gp. 1718/1, Otto Kaisermann
8.    Übernahme Abgangsdeckungsbeitrag Landesmusikschule St. Johann i. T., Elisabeth Bucher
9.    Straßeninteressentschaft Lechenweg, Auszahlung Gemeindeanteil laufende Kosten 2008/2009
10.  Straßeninteressentschaft Unterer Weißachgrabenweg, Genehmigung des Jahresvoranschlages 2009
11.  Bringungsgenossenschaft Brentenwaldweg, Beteiligung an den Sanierungskosten
12.  Versetzung des Sprengelarztes in den Ruhestand
13.  allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan, Gpn. 460/5, 458/2, Jutta Schmahl
13. a) Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 460/5, 458/2 und 460/4, Jutta Schmahl
 
14.  Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 169/1, Theresia Kröll
15.  Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 454/23, Ingeborg Riccabona
16.  Anträge, Anfragen und Allfälliges
 
nicht-öffentlicher Teil
 
17.  Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 66. Gemeinderatssitzung vom 16.07.2009 sowie des Protokolls der außerordentlichen nicht-öffentlichen Sitzung vom 06.08.2009 

ad 1)   Genehmigung des Protokolls der 66. Gemeinderatssitzung vom 16.07.2009
 
Das Protokoll der 66. Sitzung des Gemeinderates vom 16.07.2009 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung einstimmig genehmigt.
 

ad 4)   Weiterführung Bewegungsförderung in der Volksschule Ellmau
 
Der Bürgermeister bringt das Schreiben von Frau Eva Salvenmoser, Auwald 6, 6352 Ellmau vom 02.08.2009 zur Kenntnis.
 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die Bewegungsförderung in der Volksschule Ellmau fortzuführen.
 

ad 5)   Wald-/Weideregulierung Gemeindegut Ellmau, Gpn. 755/1, 755/2, 756 und 758/1
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Abschluss der Vereinbarung betreffend der Wald- und Weideregulierung (Beilage 1) für den Bereich der Gpn. 755/1, 755/2, 756, 758/1, 753, 752/1 sowie 754, alle KG Ellmau zuzustimmen.
 

ad 6)   grundbücherliche Bereinigung, Gp. 131, Antrag gem. §§ 15 ff LiegTeilG, Widmung als öffentliches Gut
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 131, EZ 90047, KG Ellmau im Ausmaß von 506 m² zuzustimmen, die oben näher bezeichnete Teilfläche als öffentliches Gut Straße und Wege zu widmen sowie die Herstellung der Grundbuchsordnung im Wege des vereinfachten Verfahrens §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF (kurz LiegTeilG) zu beantragen.
 

ad 7)   Abschluss Übergabsvertrag, Gp. 1718/1, Otto Kaisermann
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Abschluss des oben näher bezeichneten Übergabsvertrages zuzustimmen.
 

ad 8)   Übernahme Abgangsdeckungsbeitrag Landesmusikschule St. Johann i. T., Elisabeth Bucher
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:1 (Bgm.-StV. Sebastian Bucher, befangen) Stimmen der Übernahme des Abgangsdeckungsbeitrag Landesmusikschule St. Johann i. T. für Frau Elisabeth Bucher in der Höhe von ca. € 370,-- zuzustimmen.
 

ad 9)   Straßeninteressentschaft Lechenweg, Auszahlung Gemeindeanteil laufende Kosten 2008/2009
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Auszahlung des Gemeindeanteiles der laufenden Kosten 2008/2009 der Straßeninteressentschaft Lechenweg in der Höhe von € 975,28 zuzustimmen.
 

ad 10) Straßeninteressentschaft Unterer Weißachgrabenweg, Genehmigung des Jahresvoranschlages 2009
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Jahresvoranschlag 2009 der Straßeninteressentschaft Unterer-Weißachgrabenweg mit folgenden Summen zuzustimmen: 

Ausgaben

ad 11) Bringungsgenossenschaft Brentenwaldweg, Beteiligung an den Sanierungskosten
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Auszahlung des Gemeindeanteiles der Sanierung des Brentenwaldweges (Bringungsgenossenschaft Brentenwaldweg) mit einem Betrag von € 729,40 zuzustimmen.
 

ad 12) Versetzung des Sprengelarztes in den Ruhestand
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:1 (Enthaltung Dr. Leitner) Stimmen den Sprengelarzt Dr. Georg Leitner mit 01.10.2009 in den Ruhestand zu versetzen.
 

ad 13) allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan, Gpn. 460/5, 458/2, Jutta Schmahl
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen
 
1.    den Entwurf eines allgemeinen Bebauungsplanes nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gst. Nr. 458/2 und 460/5, beide KG Ellmau (Au I) sowie den Entwurf eines ergänzenden Bebauungsplanes nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gp. 460/5, KG Ellmau (Au Ia) gemäß § 65 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen sowie
 
2.    gemäß § 65 Abs 2 TROG den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan entsprechend dem vorliegenden Entwürfen nach Punkt 1. zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.
 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den Tagesordnungspunkt 13) a) Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 460/5, 458/2 und 460/4, Jutta Schmahl in die Tagesordnung aufzunehmen.
 
13) a) Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 460/5, 458/2 und 460/4, Jutta Schmahl 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
 

ad 14) Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 169/1, Theresia Kröll
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
 

ad 15) Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 454/23, Ingeborg Riccabona
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 13:2 Stimmen (Gegenstimme GV Herbert Raß, Begründung die Gp. ist zu groß; Gegenstimme GR Ing. Gerhard Erber, kann einer Flächenwidmungsplanänderung nur für den Fall zustimmen, dass zwingend ein Bebauungsplan erlassen wird) die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.