Protokoll vom 04.03.2010

04.03.2010

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 72. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 04.03.2010, 19:30Uhr 

 
Tagesordnung

 
1.    Genehmigung des Protokolls der 71. Gemeinderatssitzung vom 26.01.2010
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Überprüfungsausschuss
b) Bürgermeister
3.    Weginteressentschaft Lierstättweg, Wegerhaltungskosten, Gemeindebeitrag
4.    Straßeninteressentschaft Denggweg, Erhaltungskosten, Gemeindebeitrag
5.    Rechnungsabschluss 2009
6.    Vergabe Stromversorgungsarbeiten und Netzerhöhung, Fußballplatz Ellmau
7.    allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan, Hotel Kaiserblick GmbH & Co KG
8.    Abschluss Tauschvertrag, Gemeinde Ellmau, Theresia Kröll, Hotel Kaiserblick Künig GmbH & Co KG
9.    Anträge, Anfragen und Allfälliges
10.  Beratung und Beschlussfassung Umweltgerechte Umgestaltung B 178
 
nicht-öffentlicher Teil
 
11.  Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 71. Gemeinderatssitzung vom 26.01.2010
 

 
 
ad 1)   Genehmigung des Protokolls der 71. Gemeinderatssitzung vom 26.01.2010 
Das Protokoll der 71. Sitzung des Gemeinderates vom 26.01.2010 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung 14:1 Stimmen (GR-Ersatzmitglied Hannes Hechenberger nicht anwesend) genehmigt.
 

ad 3)   Weginteressentschaft Lierstättweg, Wegerhaltungskosten, Gemeindebeitrag 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Weginteressentschaft Lierstättweg den Gemeindebeitrag in der Höhe von € 735,45 auszuzahlen.
 

ad 4)   Straßeninteressentschaft Denggweg, Erhaltungskosten, Gemeindebeitrag 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Straßeninteressentschaft Denggweg den Gemeindebeitrag in der Höhe von € 401,10 auszuzahlen.
 

ad 5)   Rechnungsabschluss 2009 
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt mit 14:0 Stimmen den Rechnungsabschluss 2009 mit folgenden Summen und erteilt dem Bürgermeister die Entlastung. 

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen, die für das Rechnungsjahr 2009 noch nicht beschlossenen Ausgabenüberschreitungen über € 7.300,-- zu genehmigen.
 

ad 6)   Vergabe Stromversorgungsarbeiten und Netzerhöhung, Fußballplatz Ellmau 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 12:3 Stimmen (Gegensimmen GR-Ersatzmitglied Hannes Hechenberger, GR Markus Kröll und GR Bernhard Stöckl) der Firma Elektro Freysinger, Ellmau den Auftrag entsprechend des Angebotes vom 26.01.2010 mit einer Angebotssumme in der Höhe von € 6.059,40 inkl. USt. zu erteilen.
 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 12:3 Stimmen (Gegensimmen GR-Ersatzmitglied Hannes Hechenberger, GR Markus Kröll und GR Bernhard Stöckl) Stimmen das Netzzugangsangebot der TIWAG-Netz AG vom 03.09.2009 mit einer Angebotssumme in der Höhe von € 7.282,20 inkl. USt. anzunehmen.
 

ad 7)   allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan, Hotel Kaiserblick GmbH & Co KG 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen
 
1.    den Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes „Kirchbichl VI“ (Hotel Kaiserblick) nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gst. Nr. .383 (neu) und 465/4 (neu), beide KG Ellmau gemäß § 65 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen sowie
 
2.    gemäß § 65 Abs 2 TROG den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan entsprechend dem vorliegendem Entwurf nach Punkt 1. zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.
 

ad 8)   Abschluss Tauschvertrag, Gemeinde Ellmau, Theresia Kröll, Hotel Kaiserblick Künig GmbH & Co KG 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Abschluss des Tauschvertrages abgeschlossen zwischen der Gemeinde Ellmau, Theresia Kröll und Hotel Kaiserblick Künig GmbH & Co KG zuzustimmen.
 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen für eine Teilfläche der Gp. 169/3 im Ausmaß von 77 m² (Vermessungsurkunde Dipl.-Ing. Harald Jankowitsch, GZl. 103/9 vom 28.01.2010, Teilfläche 3) die Widmung als öffentliches Gut aufzuheben sowie eine Teilfläche der Gp. 169/1 im Ausmaß von 76 m² (Vermessungsurkunde Dipl.-Ing. Harald Jankowitsch, GZl. 103/9 vom 28.01.2010, Teilfläche 5) als öffentliches Gut zu widmen.
 

ad 9)   Anträge, Anfragen und Allfälliges 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den Tagesordnungspunkt 9) a) Asphaltierung der Gp. 1885/2 in die Tagesordnung aufzunehmen
 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die Gp. 1885/2 in der Größe von 165 m² im Zuge der Sanierungsarbeiten der Fam. Platzer (Unterbau und Asphaltdecke) für das öffentliche Gut mitzumachen. Die Arbeiten werden von der Firma STRABAG ausgeführt.
 
Beschluss
Der Gemeinderat beschießt mit 12:3 Stimmen (Gegenstimmen Bgm. Nikolaus Manzl, Bgm.-Stv. Sebastian Bucher, GR Franz Gimplinger) den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung Umweltgerechte Umgestaltung B 178“ im öffentlichen Teil zu behandeln.
 

ad 10) Beratung und Beschlussfassung Umweltgerechte Umgestaltung B 178 
Beschluss
Bezugnehmend auf das Schreiben des 1. Landeshauptmannstellvertreters, Anton Steixner vom 18.01.2010 beschließt der Gemeinderat mit 15:0 Stimmen der Planung und der Umsetzung der Variante 4 (Absenkung der neuen parallelen Loferer Straße von Ellmau/West bis Ellmau/Mitte) zuzustimmen.
 
Festgehalten wird, dass die Zustimmung zur Planung und Ausführung der Variante 4 nicht einer Optimierung der Situation Ellmau/Ost durch eine zu entwickelnde Variante 4 + im Zuge der weiterführenden Planung – in die die Gemeinde Ellmau eingebunden werden muss – entgegensteht.
 
Weiters wird festgehalten, dass die Umgestaltung der Einbindung der Ortsteile Auwinkel, Auwald und Wald in die B 178 Loferer Straße Bestandteil des Projektes Ellmau ist und weiter durch die Landesstraßenverwaltung im Einvernehmen mit der Gemeinde Ellmau zu bearbeiten ist.