Protokoll vom 04.10.2012

04.10.2012

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 24. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 04.10.2012, 20:05 Uhr

Tagesordnung

1.    Genehmigung des Protokolls der 23. Gemeinderatssitzung vom 02.08.2012
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Überprüfungsausschuss
b) Bauausschuss
a) Verkauf des gemeindeeigenen Laders und Abschluss eines Mietvertrages mit Kaufoption für einen neuen Lader
c) Bürgermeister
3.    Anschaffung eines Bodenreinigungsgerätes
4.    Vergabe Darlehen für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage „Foidstätt“
5.    Vergabe Baumeisterarbeiten ABA, Regenwasserkanal Austraße
6.    Straßeninteressentschaft Riesenweg, Auszahlung Gemeindeanteil laufende Kosten
7.    Vereinbarung Errichtung und Betrieb einer Webcam im Bereich Auwald
8.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 454/1, Gerhard Pohl
9.    Anträge, Anfragen und Allfälliges
nicht-öffentlicher Teil
10.  Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 23. Gemeinderatssitzung vom 02.08.2012

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnet die Sitzung.

Entschuldigt für die heutige Sitzung hat sich Gemeindevorstand Dr. Georg Leitner. Als Stellvertreter ist GR-Ersatzmitglied Gert Oberhauser anwesend. Alle GR-Ersatzmitglieder sind bereits angelobt.

ad 1)   Genehmigung des Protokolls der 23. Gemeinderatssitzung vom 02.08.2012
Das Protokoll der 23. Sitzung des Gemeinderates vom 02.08.2012 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung mit 13:2 (Enthaltung GR Markus Kröll und GR-Ersatzmitglied Gert Oberhauser) genehmigt.

ad 2)   Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Überprüfungsausschuss
b) Bauausschuss
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen folgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen:
b) a)    Verkauf des gemeindeeigenen Laders und Abschluss eines Mietvertrages mit Kaufoption für einen neuen Lader
b) a)    Verkauf des gemeindeeigenen Laders und Abschluss eines Mietvertrages mit Kaufoption für einen neuen Lader
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Verkauf des gemeindeeigenen Laders zuzustimmen sowie zuzustimmen ein neues Gerät für die Wintersaison 2012/2013 und 2013/2014 zu mieten sowie das Mietgerät im Jahr 2014 zu kaufen. Der Mietpreis wird vom Kaufpreis in Abzug gebracht.
c) Bürgermeister

ad 4)   Vergabe Darlehen für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage „Foidstätt“
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen, das für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage „Foidstätt“ aufzunehmende Darlehen an die

Sparkasse Kufstein

Tiroler Sparkasse von 1877

Oberer Stadtplatz 1

6330 Kufstein

zu vergeben und mit dieser einen Darlehensvertrag unter den unten angeführten Konditionen abzuschließen:

Darlehenssumme                              € 600.000,--

Zuzählung                                           € 600.000,--    sofort

Tilgungsphase                                    15 Jahre

Zinsvariante                                        6-Monats-EURIBOR  zzgl. 1,05 % Aufschlag

Zinssatzuntergrenze                          1,625 % p.a., hj., dec.

ad 5)   Vergabe Baumeisterarbeiten ABA, Regenwasserkanal Austraße
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die Baumeisterarbeiten für den Regenwasserkanal Austraße an die Fa. Alpine Bau GmbH, rubing 35, 5731 Hollersbach mit einer Angebotssumme in der Höhe von € 188.060,21 exkl. USt. (inkl. Entsorgung Fräsmaterial) zu vergeben.

ad 6)   Straßeninteressentschaft Riesenweg, Auszahlung Gemeindeanteil laufende Kosten    
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den Gemeindeanteil von € 3.163,02 an die Straßeninteressentschaft Riesenweg auszuzahlen.

ad 7)   Vereinbarung Errichtung und Betrieb einer Webcam im Bereich Auwald
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Abschluss der Vereinbarung betreffend der Errichtung und der Betreibung einer Webcam im Bereich Auwald zuzustimmen.

ad 8)   Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 454/1, Gerhard Pohl
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 9)   Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad 10) Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 23. Gemeinderatssitzung vom 02.08.2012