Protokoll vom 05.03.2009

05.03.2009

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 62. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05.03.2009, 19:30 Uhr

Tagesordnung

1.    Genehmigung des Protokolls der 61. Gemeinderatssitzung vom 12.02.2009
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Bürgermeister
3.    Diverse Förderungsansuchen
4.    Weginteressentschaft Lierstättweg, Auszahlung des Gemeindeanteils zu den Wegerhaltungskosten
5.    Weginteressentschaft Lechenweg, Auszahlung des Gemeindeanteils zu den Wegerhaltungskosten
6.    Vergabe Druckprüfung, ABA und WVA Ellmau Horngach I, Auwald West
7.    Beratung und Beschlussfassung weitere Vorgehensweise Hochbehälter Kirchbichl
8.    Beratung und Beschlussfassung Anschaffung einer Schneefräse
9.    Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan, Bpn. 34, .266, Gpn. 34, 35/6, Josef Unterrainer
10. Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1037/4, 1037/5, J.B. Immobilien GmbH
11. Anträge, Anfragen und Allfälliges

nicht-öffentlicher Teil

12. Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 61. Gemeinderatssitzung vom 12.02.2009

ad 2) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Bürgermeister
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen komplette Asphaltierung vornehmen.

ad 3) Diverse Förderungsansuchen
Gemäß § 38 Abs 2 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 36/2001 (kurz TGO) von der Tagesordnung abgesetzt.

ad 4) Weginteressentschaft Lierstättweg, Auszahlung des Gemeindeanteils zu den Wegerhaltungskosten
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die Auszahlung des Gemeindeanteiles zu den Wegerhaltungskosten der Weginteressentschaft Lierstättweg in der Höhe von € 3.657,90.

ad 5) Weginteressentschaft Lechenweg, Auszahlung des Gemeindeanteils zu den Wegerhaltungskosten
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die Auszahlung des Gemeindeanteiles zu den Wegerhaltungskosten der Weginteressentschaft Lechenweg in der Höhe von € 662,87.

ad 6) Vergabe Druckprüfung, ABA und WVA Ellmau Horngach I, Auwald West
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die Firma Erwin Winkler, Gewerbepark 10, 6068 Mils mit den Prüfmaßnahmen ABA und WVA Ellmau Horngach I und Auwald West mit einer Auftragssumme in der Höhe von € 10.233,-- exkl. Ust. zu beauftragen.

ad 7) Beratung und Beschlussfassung weitere Vorgehensweise Hochbehälter Kirchbichl
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen Dipl.-Ing. Michael Wagner, Bennat Consult , Völser Straße 11, 6020 Innsbruck mit der Planung der WVA Erweiterung im Bereich Kirchbichl, Erneuerung des Hochbehälters mit einer Pauschalangebotssumme in der Höhe von € 60.000,-- zu beauftragen. Dieses Pauschalangebot soll noch zusätzlich die Planung und Betreuung der Sanierung des bestehenden Hochbehälters Foidstätt sowie die Kosten für den Statiker enthalten.

ad 8) Beratung und Beschlussfassung Anschaffung einer Schneefräse
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen eine Schneefräse Hydrostat YSR 1650 DX zu einem Preis in der Höhe von € 9.300,-- inkl. Ust. Bei der Firma Schwabl und Gasteiger in Reith bei Kitzbühel anzuschaffen.

ad 9)   Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan, Bpn. .19, . 266, Gpn. 34 und 35/6, Josef Unterrainer
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 13:1 (Enthaltung GR Franz Gimplinger) Stimmen

1.    den Entwurf eines allgemeinen Bebauungsplanes (Bpn. .19, .266, Gpn. 34, 35/6 – Dorf III) und ergänzenden Bebauungsplanes (Bp. .266 – Dorf IIIa) nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006 idgF (kurz TROG) für den oben näher bezeichneten Bereich der Bpn. . .19, .266, Gpn. 34 und 35/6, alle KG Ellmau (Dorf III und Dorf IIIa) gemäß § 65 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen sowie

2.    gemäß § 65 Abs 2 TROG den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan entsprechend dem vorliegendem Entwurf nach Punkt 1. zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.

ad 10) Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1037/4, 1037/5, J.B. Immobilien GmbH
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorgelegt werden.