Protokoll vom 05.06.2008

05.06.2008

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 53. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05.06.2008, 20.00 Uhr

Tagesordnung

1.                  Genehmigung des Protokolls der 52. Gemeinderatssitzung vom 08.05.2008
2.                  Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a)        Bauausschuss
b)        Bürgermeister
3.                  Diverse Förderungsansuchen
a)         Sunnseit Team
b)         Kirchenchor Ellmau
c)         Singtag in der Gemeinde Ellmau
4.                  Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 250/1, Herbert Treichl
5.                  Beratung und Beschlussfassung weitere Vorgehensweise „umweltgerechte Umgestaltung B 178“
6.                  Anträge, Anfragen und Allfälliges
a)         grundbücherliche Bereinigung im Bereich der Gp. 23/1 (Josef und Theresia Gschwendtner) sowie Widmung als öffentliches Gut

nicht-öffentlicher Teil

7.                  Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 52. Gemeinderatssitzung vom 08.05.2008

ad 1) Genehmigung des Protokolls der 52. Gemeinderatssitzung vom 08.05.2008
Das Protokoll der der 52. Gemeinderatssitzung vom 08.05.2008 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung mit 14:1 Stimmen (Enthaltung GR-Ersatzmitglied Hannes Hechebichler, bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.

ad 2) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt mit 15:0 Stimmen der Anschaffung eines neuen Dampfstrahlers für den Bauhof zu.

ad 3)    Diverse Förderungsansuchen
a)         Sunnseit Team
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Sunnseit Team Ellmau eine Starförderung in der Höhe von € 1.250,-- zu gewähren. In den nächsten Jahren werden laufende Förderungen in der Höhe von € 500,-- jährlich über eigenen Antrag gewährt werden.

b)         Kirchenchor Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Kirchenchor Ellmau eine Subvention in der Höhe von € 2.000,-- für das Jahr 2008 zu gewähren.

c)         Singtag in der Gemeinde Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die Kosten für die Verpflegung der Schüler am Singtag in der Höhe von maximal € 500,-- zu übernehmen.

ad 4) Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 250/1, Herbert Treichl
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 6) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen folgende Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung aufzunehmen:

a) grundbücherliche Bereinigung im Bereich der Gp. 23/1 (Josef und Theresia Gschwendtner) sowie Widmung als öffentliches Gut
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen

der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 23/1, EZ 90040, KG Ellmau im Ausmaß von 50 m² zur Gp. 1798, EZ 58 (Öffentliches Gut Straßen und Wege), KG Ellmau;
der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 23/1, EZ 90040, KG Ellmau im Ausmaß von 79 m² zur Gp. 1822, EZ 58 (Öffentliches Gut Straßen und Wege), KG Ellmau

zuzustimmen sowie

die oben näher bezeichneten Teilflächen als Öffentliches Gut Straßen und Wege zu widmen.

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die Herstellung der Grundbuchsordnung im Wege des vereinfachten Verfahrens gem. § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF (kurz LiegTeilG) zu beantragen.

Festgehalten wird, dass für den Fall, dass der Wert eines abzuschreibenden Trennstückes den Betrag von € 5.200,-- überschreitet, die bücherliche Durchführung gleichwohl gem. § 18 Abs 1 LiegTeilG erfolgen kann, da der Mehrbetrag voraussichtlich durch die Wertsteigerung ausgeglichen wird, welche die beim Grundbuchskörper verbleiben Grundstücke durch die Anlage (Straße) erfahren haben.