Protokoll vom 05.11.2009

05.11.2009

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 69. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05.11.2009, 19:30 Uhr

Tagesordnung

1. Genehmigung des Protokolls der 68. Gemeinderatssitzung vom 01.10.2009
2. Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Bürgermeister
3. Diverse Förderungsansuchen
a) Obstbauverein – Grundsatzbeschluss
b) Besamungszuschüsse, Rinderzuchtverein
4. Übernahme der Kosten Schülertransport
a) Leitner
b) Bellinger
5. Übernahme laufende Kosten Weginteressentschaft
a) Wochenbrunn I
b) Riesenweg
6. Mietvertrag, Dorf 40, Thomas Hechenbichler
7. Errichtung eines Hochseilgartens auf Gp. 1415/1 – Pachtvereinbarung
8. Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung der Vereinbarung des Gemeindesteuerprüfungsverbandes des Bezirkes Kufstein
9. Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 460/3, Karl und Margarethe Beer
10. Anträge, Anfragen und Allfälliges
69. GR-Sitzung vom 05.11.2009 Seite 642
nicht-öffentlicher Teil
11. Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 68. Gemeinderatssitzung vom 01.10.2009
12. Personelles
a) Besetzung der Stelle einer Reinigungskraft
b) Weihnachtsgeld 2009

ad 1) Genehmigung des Protokolls der 68. Gemeinderatssitzung vom 01.10.2009
Das Protokoll der 68. Sitzung des Gemeinderates vom 01.10.2009 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung mit 12:2 Stimmen (Enthaltung GR-Ersatzmitglied Martin Sojer und GV Gerhard Schermer, bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.

ad 2) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse

ad 3) Diverse Förderungsansuchen
a) Obstbauverein – Grundsatzbeschluss
Grundsatzbeschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen eine Vereinsförderung in der Höhe von maximal € 20.000,-- auf längsten drei gleich große Raten in den Jahren 2010, 2011 und 2012 zu gewähren.
b) Besamungszuschüsse, Rinderzuchtverein
Es wird so verblieben, dass man eine Berechnungsmethode erarbeitet anhand der Förderbeiträge ermittelt werden können.

ad 4) Übernahme der Kosten Schülertransport
a) Leitner
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Ansuchen der Familie Astrid und Georg Leitner stattzugeben und eine Subvention für den Taxitransport von Peter Leitner in der Höhe von maximal € 1.200,-- für das Schuljahr 2009/2010 zu gewähren.
b) Bellinger
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Ansuchen der Familie Bellinger stattzugeben und eine Subvention für den Schulsondertransport von Dominik Bellinger in der Höhe von maximal € 600,-- zu gewähren.

ad 5) Übernahme laufende Kosten Weginteressentschaft
a) Wochenbrunn I
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Antrag stattzugeben und den Gemeindeanteil in der Höhe von € 19.407,39 auszuzahlen. 69. GR-Sitzung vom 05.11.2009 Seite 643
b) Riesenweg
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Antrag stattzugeben und den Gemeindeanteil in der Höhe von € 2.330,78 auszuzahlen.

ad 6) Mietvertrag, Dorf 40, Thomas Hechenbichler
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen einer Verlängerung auf ein weiteres Jahr mit einer Anpassung der Miete zuzustimmen. Der Mietzins sollte zwischen € 150,-- und € 200,-- liegen.

ad 7) Errichtung eines Hochseilgartens auf Gp. 1415/1 – Pachtvereinbarung
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen das Projekt Bewegungsgarten grundsätzlich zu befürworten, allerdings den vorgeschlagenen Standort nicht zu befürworten und somit einer Verpachtung des Gemeindewaldes nicht zuzustimmen. Es sollte ein Standort näher dem Ortsgebiet, weiter entfernt vom Naturschutzgebiet, mit besserer Erreichbarkeit angestrebt werden.

ad 8) Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung der Vereinbarung des Gemeindesteuerprüfungsverbandes des Bezirkes Kufstein
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem in der Verbandsversammlung des Gemeindesteuerprüfungsverbandes des Bezirkes Kufstein einstimmig gefassten Beschluss vom 13.10.2009 zuzustimmen, wonach die Vereinbarung des Gemeindesteuerprüfungsverbandes des Bezirkes Kufstein in der letztgültigen Fassung vom Mai 1997 mit Ablauf des 31.12.2009 aufgelöst wird und gleichzeitig die Lebenshilfe im Bezirk Kufstein das verbleibende Verbandsvermögen (ca. € 3.000,--) als außerordentlich Unterstützung erhält.

Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 10) Anträge, Anfragen und Allfälliges