Protokoll vom 06.03.2008

06.03.2008

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 50. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 06.03.2008, 19.30 Uhr

Tagesordnung

1.                  Genehmigung des Protokolls der 49. Gemeinderatssitzung vom 14.02.2008
2.                  Vorstellung Red Team
3.                  Beratung und Beschlussfassung weitere Vorgehensweise Postbauerwiese
4.                  Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Überprüfungsausschuss
b) Bauausschuss
c) Kaiserbadausschuss
d) Bürgermeister
5.                  Diverse Förderungsansuchen
6.                  allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan „Faistenbichl I“, Gpn. 475/3, 937, 936, 933/2, 933/8, Fun-Hotel-Betriebs GmbH & Co KG
7.                  allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan, Gpn. 1037/2, 1037/3, Hans Hochgürtel
8.                  Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 540/1, Hannes Winkler
9.                  Löschung Vorkaufsrecht, Wiederkaufsrecht, Dienstbarkeit des eigenmächtigen Baues einer Wohnbaracke oder sonstiger wie immer Namen habender Bauten, Reallast der Verpflichtung der Errichtung und Erhaltung des Weges auf Gp. 1155/29 zu Gp. 1155/9 für Gp. 1155/29, Aloisia Wachter
10.              Löschung Vorkaufsrecht und Wiederkaufsrecht, Florian Eisenmann
11.              Dienstbarkeitszusicherungsvertrag, Gp. 40, KG Scheffau, TIWAG
12.              Foidstätt-Scheibenweg, Übernahme der Asphaltierungskosten
13.              Anträge, Anfragen und Allfälliges
a) Gemeinsamer Ankauf eines Festzeltes durch den Trachtenverein Ellmau, den TVB Ortsstelle Ellmau und die Gemeinde Ellmau
b) Vergabe Planung und Bauaufsicht Tiefbauarbeiten Dorfbeleuchtung Ellmau
c) Beteiligung an den Kosten der Pfarrhaussanierung

nicht-öffentlicher Teil

14.              Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 49. Gemeinderatssitzung vom 14.02.2008

ad 1) Genehmigung des Protokolls der 49. Gemeinderatssitzung vom 14.02.2008
Das Protokoll der 49. Sitzung des Gemeinderates vom 14.02.2008 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung einstimmig genehmigt.

ad 3) Beratung und Beschlussfassung weitere Vorgehensweise Postbauerwiese
Gemäß § 38 Abs 2 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 36/2001 (kurz TGO) auf Antrag von GR Dr. Georg Leitner von der Tagesordnung abgesetzt.

ad 5) Diverse Förderungsansuchen
Gemäß § 38 Abs 2 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 36/2001 (kurz TGO) von der Tagesordnung abgesetzt.

ad 6)    allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan „Faistenbichl I“, Gpn. 475/3, 937, 936, 933/2, 933/8, Fun-Hotel-Betriebs GmbH & Co KG
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den in der 49. Gemeinderatssitzung vom 14.02.2008 zu Tagesordnungspunkt 5 gefassten Beschluss und zwar
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:1 (Gegenstimme: GV Gerhard Schermer) Stimmen

1.      den Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gst. Nrn. 933/2, 936, 937, 475/3 und 933/8, alle KG Ellmau (neu Gp. 937 und Gp. 475/3) gemäß § 65 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen sowie

2.      gemäß § 65 Abs 2 TROG den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan entsprechend dem vorliegendem Entwurf nach Punkt 1. zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.

aufzuheben.

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen

1.      den Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gst. Nrn. 933/2, 936, 937, 475/3 und 933/8, alle KG Ellmau (neu Gp. 937 und Gp. 475/3) gemäß § 65 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen sowie

2.      gemäß § 65 Abs 2 TROG den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan entsprechend dem vorliegendem Entwurf nach Punkt 1. zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.

ad 7)    allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan, Gpn. 1037/2, 1037/3, Hans Hochgürtel
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen

1.      den Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gst. Nr. 1037/2 und Gst. Nr. 1037/3, beide KG Ellmau gemäß § 65 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen sowie

2.      gemäß § 65 Abs 2 TROG den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan entsprechend dem vorliegendem Entwurf nach Punkt 1. zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.

ad 8) Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 540/1, Hannes Winkler
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderungen für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 9) Löschung Vorkaufsrecht, Wiederkaufsrecht, Dienstbarkeit des eigenmächtigen Baues einer Wohnbaracke oder sonstiger wie immer Namen habender Bauten, Reallast der Verpflichtung der Errichtung und Erhaltung des Weges auf Gp. 1155/29 zu Gp. 1155/9 für Gp. 1155/29, Aloisia Wachter
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Löschung des Vorkaufsrechtes für die Gemeinde Ellmau, des Wiederkaufsrechtes für die Gemeinde Ellmau, der Dienstbarkeit, den eigenmächtigen Bau einer Wohnbaracke oder sonstiger wie immer Namen habender Bauten auf GSt. 1155/9 zu unterlassen für die Gemeinde Ellmau sowie der Reallast der Verpflichtung der Errichtung und Erhaltung des Weges auf GSt. 1155/29 zu GSt. 1155/9 für GSt. 1155/29 in EZ 130 zuzustimmen.

ad 10) Löschung Vorkaufsrecht und Wiederkaufsrecht, Florian Eisenmann
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Löschung des Vorkaufsrechtes für die Gemeinde Ellmau sowie des Wiederkaufsrechtes für die Gemeinde Ellmau zuzustimmen.

ad 11) Dienstbarkeitszusicherungsvertrag, Gp. 40, KG Scheffau, TIWAG
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Dienstbarkeitszusicherungsvertrag abgeschlossen zwischen der Gemeinde Söll, der Gemeinde Ellmau, der Gemeinde Scheffau einerseits und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG andererseits betreffend die Einräumung des Rechtes der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie mit einem Drehstromsystem und einer höchsten Betriebsspannung von 36.000 Volt samt Zubehör in Grundstück 40, KG Scheffau zuzustimmen.

ad 12) Foidstätt-Scheibenweg, Übernahme der Asphaltierungskosten
Beschluss
Die Kosten für die Asphaltierung soll zu 100 % von der Gemeinde Ellmau getragen werden. Allerdings soll das Aufmass noch einmal überprüft werden.

ad 13) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen folgende Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung aufzunehmen:

a)         Gemeinsamer Ankauf eines Festzeltes durch den Trachtenverein Ellmau, den TVB Ortsstelle Ellmau und die Gemeinde Ellmau
b)         Vergabe Planung und Bauaufsicht Tiefbauarbeiten Dorfbeleuchtung Ellmau

a)         Gemeinsamer Ankauf eines Festzeltes durch den Trachtenverein Ellmau, den TVB Ortsstelle Ellmau und die Gemeinde Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Trachtenverein Ellmau eine Subvention für die Anschaffung eines Festzeltes in der Höhe von € 4.000,-- zu gewähren.

b)        Vergabe Planung und Bauaufsicht Tiefbauarbeiten Dorfbeleuchtung Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt das Angebot der Fehringer GmbH, Feldgasse 5, 6330 Kufstein vom 06.03.2008 anzunehmen und den Auftrag betreffen die Kostenschätzung, die Ausschreibung, die Bauleitung/Abrechnung zu einer Pauschale in der Höhe von € 7.278,00 inkl. USt. zu vergeben.

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den folgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen:

c)         Beteiligung an den Kosten der Pfarrhaussanierung

c)         Beteiligung an den Kosten der Pfarrhaussanierung
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen sich an den Kosten der Pfarrhaussanierung mit einem Betrag in der Höhe von € 100.000,-- zu beteiligen und diesen Betrag im Budget 2009 zu berücksichtigen.