Protokoll vom 06.09.2007

06.09.2007

Wichtigste Auszüge aus der NIEDERSCHRIFT der 44. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 06.09.2007, 20:00 Uhr

Tagesordnung

1.      Genehmigung des Protokolls der 42. Gemeinderatssitzung vom 05.07.2007 und der 43. Gemeinderatssitzung vom 02.08.2007
2.      Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
3.      Diverse Förderungsansuchen
a)                 Mag. Maria Berger, Gehsteigsanierung
4.      Straßeninteressentschaft Unterer Weißachgraben, Auszahlung Gemeindeanteil laufende Kosten
5.      Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1037/4, 1037/5, 1037/6, J. B. Immobilien GmbH
6.      Anträge, Anfragen und Allfälliges
a)   Löschung der Ersichtlichmachung des Miteigentumsrechts am Waschhaus der Gp. .19 in EZ 36, GB 83004 Ellmau und Einverleibung des Eigentumsrechts in EZ 53, 83004 Ellmau
b)   Zustimmung zur Zusammenschlussvereinbarung betreffend die Übertragung der Kommanditeinlage der Gemeinde Ellmau an der Bergbahn Ellmau – Going GmbH & Co. Hartkaiserbahn KG an die Freizeit- und Erholungszentrum Ellmau Gesellschaft m.b.H. & CoKG

nicht-öffentlicher Teil

7.      Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 42. Gemeinderatssitzung vom 05.07.2007 und der 43. Gemeinderatssitzung vom 02.08.2007
8.      personelles
9.      Vergabe von besonders geförderten Baugrundstücken - „Kaisermanngründe“

ad 1)    Genehmigung des Protokolls der 42. Gemeinderatssitzung vom 05.07.2007 und der 43. Gemeinderatssitzung vom 02.08.2007

Das Protokoll der 42. Sitzung des Gemeinderates vom 05.07.2007 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung einstimmig genehmigt.

Das Protokoll der 43. Sitzung des Gemeinderates vom 02.08.2007 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung und nach Vornahme nachstehender Korrekturen einstimmig genehmigt.

Seite 417
ad 2) c) erster Absatz hat zu lauten wie folgt:

..... Desweiteren berichtet GV Herbert Raß, dass GF Friedl Fuchs bis 2010 im Kaiserbad angestellt bleibt, man hat beschlossen die GF Entschädigung von ca. € 1.280,-- auf € 1.500,-- zu erhöhen.

ad 2) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Bürgermeister
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen Herrn Thomas Hechenbichler die derzeit freistehenden Räumlichkeiten im Dachgeschoß des Objektes Dorf 40 bis Oktober 2008 als Büroräumlichkeiten um € 100,-- zuzüglich der Betriebskosten und aller sonstiger anfallenden Kosten zu vermieten. Durch die Gemeinde Ellmau werden keine wie immer gearteten Kosten übernommen und werden auch keine Verbesserungen am Mietobjekt vorgenommen.

ad 3) Diverse Förderungsansuchen
a) Mag. Maria Berger, Gehsteigsanierung
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen einen pauschalen Förderbeitrag in der Höhe von € 1.000,-- für die Gehsteigsanierung zu gewähren.

ad 4) Straßeninteressentschaft Unterer Weißachgraben, Auszahlung Gemeindeanteil laufende Kosten
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Straßeninteressentschaft Unterer Weißachgraben den 75%igen Gemeindeanteil an den laufenden Aufwendungen der Jahre 2003 bis 2006 in der Höhe von € 8.844,57 auszuzahlen.

ad 5) Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1037/4, 1037/5, 1037/6, J. B. Immobilien GmbH
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den Antrag der J.B. Immobilien GmbH abzuweisen, da die Erfordernisse des § 4 Abs 5 des örtlichen Raumordnungskonzeptes (Verordnungstext) kurz (ROK) der Gemeinde Ellmau nicht erfüllt sind. Weiters beschließt der Gemeinderat der J.B. Immobilien GmbH mitzuteilen, dass die künftigen Käufer dem Gemeindeamt Ellmau zu melden sind und diese eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung zu unterfertigen haben. Erst bei vorliegen dieser Unterlagen ist es sinnvoll einen Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen, da ohne vorliegen der Unterlagen eine aufsichtsbehördliche Bewilligung nicht erteilt wird.

ad 6)   Anträge, Anfragen und Allfälliges
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen folgende Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung aufzunehmen:

a)         Löschung der Ersichtlichmachung des Miteigentumsrechts am Waschhaus der Gp. .19 in EZ 36, GB 83004 Ellmau und Einverleibung des Eigentumsrechts in EZ 53, 83004 Ellmau
b)         Zustimmung zur Zusammenschlussvereinbarung betreffend die Übertragung der Kommanditeinlage der Gemeinde Ellmau an der Bergbahn Ellmau – Going GmbH & Co. Hartkaiserbahn KG an die Freizeit- und Erholungszentrum Ellmau Gesellschaft m.b.H. & CoKG

a)         Löschung der Ersichtlichmachung des Miteigentumsrechts am Waschhaus der Gp. .19 in EZ 36, GB 83004 Ellmau und Einverleibung des Eigentumsrechts in EZ 53, 83004 Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Löschungserklärung zuzustimmen.

b)         Zustimmung zur Zusammenschlussvereinbarung betreffend die Übertragung der Kommanditeinlage der Gemeinde Ellmau an der Bergbahn Ellmau – Going GmbH & Co. Hartkaiserbahn KG an die Freizeit- und Erholungszentrum Ellmau Gesellschaft m.b.H. & CoKG
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Zusammenschlussvereinbarung betreffend die Übertragung der Kommanditeinlage der Gemeinde Ellmau an die Bergbahn Ellmau – Going GmbH & Co. Hartkaiserbahn KG an die Freizeit- und Erholungszentrum Ellmau Gesellschaft m.b.H. & CoKG zuzustimmen.