Protokoll vom 07.08.2008

07.08.2008

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 55. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.08.2008, 20.00 Uhr

Tagesordnung

1.                  Genehmigung des Protokolls der 54. Gemeinderatssitzung vom 10.07.2008
2.                  Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a)        Bürgermeister
3.                  Diverse Förderungsansuchen
a)        Tennisclub Ellmau, Sportförderung
4.                  Fußballtrainingsfeld Freizeitclub Ellmau, Übernahme des Pachtverhältnisses
5.                  Anschaffung eines Laubbläsers
6.                  Vergabe der Projektierung und der Tiefbauarbeiten Austraße, Entwässerung, Beleuchtung und Gehsteig
7.                  allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan „Sonnseite 7“, Gp. 1600/1, Veronika Hagenberger – Beschlussfassung vertagt
8.                  grundbücherliche Bereinigung im Bereich Gpn. 21/1, 1798, 1822, Bp. .7, alle KG Ellmau sowie Widmung als öffentliches Gut bzw. Aufhebung der Widmung, röm.-kath. Pfarrkirche zum Hl. Michael in Ellmau, Anna Treichl
9.                  Zustimmung zum Übergabsvertrag Gp. 428/32, KG Ellmau, Josef Eder - öffentliches Gut sowie Widmung als öffentliches Gut
10.              Dienstbarkeitsbestellungsvertrag, Gp. 40, TIWAG
11.              Anträge, Anfragen und Allfälliges
a) Finanzierung Betriebsabgang Freizeitzentrum Kaiserbad Ellmau:
b) Besprechungstermin für Jungbürgerfeier:
c) Straßenprojekt B 178:

nicht-öffentlicher Teil

12.              Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 54. Gemeinderatssitzung vom 10.07.2008



Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder sowie die erschienen Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnet die Sitzung.

Entschuldigt für die heutige Sitzung haben sich Gemeinderat Ing Gerhard Erber, GR. Dieter Urban und GR Dr. Georg Leitner. Als Stellvertreter sind GR-Ersatzmitglieder Hannes Hechenberger sowie GR-Ersatzmitglied Josef Werlberger anwesend. Für GR. Dieter Urban ist kein Ersatzmitglied anwesend. Alle GR-Ersatzmitglieder sind bereits angelobt.

ad 1) Genehmigung des Protokolls der 54. Gemeinderatssitzung vom 10.07.2008

Das Protokoll der 54. Sitzung des Gemeinderates vom 10.07.2008 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung einstimmig genehmigt.

ad 2) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Bürgermeister
Der Bürgermeister schlägt dem Gemeinderat folgendes vor: Eine Pauschalsumme von € 9.000,-- als Investitionsbeitrag (Anerkennungseuro) an die FHS Kufstein zu leisten sowie als Mitglied beizutreten.
Beschluss
Der Vorschlag des Bürgermeisters wird mit 13:1 Stimmen vom Gemeinderat angenommen (Gegenstimme Hechenberger Hannes).

ad 3) Diverse Förderungsansuchen
a) Tennisclub Ellmau, Sportförderung
Beschluss
Über Vorschlag des Bürgermeisters stimmt der Gemeinderat einstimmig (14:0) einem Zuschuss zu dieser Veranstaltung in Höhe von € 700,- zu.

ad 4) Fußballtrainingsfeld Freizeitclub Ellmau, Übernahme des Pachtverhältnisses
Beschluss
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat mit 14:0 Stimmen, den Fußballplatz für den Sportclub anzupachten, sowie für die Hütte eine Pauschalsumme von € 2.500,-- an den Freitzeitclub zu leisten. Die Erhaltung des gesamten Anlage ist künftig vom Sportclub zu übernehmen, der Pachtzins wird von der Gemeinde an Herrn Hofer ausbezahlt.

ad 5) Anschaffung eines Laubbläsers
Beschluss
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig (14:0) den Ankauf eines Laubbläsers zur Gehsteig- und Straßenreinigung in Höhe von ca. € 700,--

a d 6) Vergabe der Projektierung und der Tiefbauarbeiten Austraße, Entwässerung, Beleuchtung und Gehsteig
Beschluss
Zu diesem Tagesordnungspunkt beschließt der Gemeinderat einstimmig (14:0), die Vergabe der Projektierung und der Tiefbauarbeiten Austraße, Entwässerung, Beleuchtung und Gehsteig, zu den Preisen lt. den Angeboten Horngach I und Auwald an Dr. Schumacher und die Fa. Mayreder. Dazu wird der Bauausschuss eingebunden.

ad 7) allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan „Sonnseite 7“, Gp. 1600/1, Veronika Hagenberger
Dieser TO.-Punkt einstimmig vertagt.

ad 8) grundbücherliche Bereinigung im Bereich Gpn. 21/1, 1798, 1822, Bp. .7, alle KG Ellmau sowie Widmung als öffentliches Gut bzw. Aufhebung der Widmung, röm.-kath. Pfarrkirche zum Hl. Michael in Ellmau, Anna Treichl
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen
der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 21/1, EZ 1, KG Ellmau im Ausmaß von 17 m² zur Gp. 1798, EZ 58 (Öffentliches Gut Straßen und Wege), KG Ellmau;
der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 21/1, EZ 1, KG Ellmau im Ausmaß von 12 m² zur Gp. 1822, EZ 58 (Öffentliches Gut Straßen und Wege), KG Ellmau;
der Zuschreibung einer Teilfläche der Bp. .7, EZ 105, KG Ellmau im Ausmaß von 3 m² zur Gp. 1798, EZ 58 (Öffentliches Gut Straßen und Wege), KG Ellmau;
der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 1798, EZ 58, KG Ellmau im Ausmaß von 2 m² zur Bp. .7, EZ 105, KG Ellmau;
der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 1798, EZ 58, KG Ellmau im Ausmaß von 3 m² zur Gp. 21/1, EZ 1, KG Ellmau;
der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 1822, EZ 58, KG Ellmau im Ausmaß von 28 m² zur Gp. 1798, EZ 58 (Öffentliches Gut Straßen und Wege), KG Ellmau;
zuzustimmen sowie

die oben näher bezeichneten Teilflächen als Öffentliches Gut Straßen und Wege zu widmen bzw. deren Widmung als Öffentliches Gut Straßen und Wege aufzuheben.

Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag der Gemeinderat möge beschließen, die Herstellung der Grundbuchsordnung im Wege des vereinfachten Verfahrens gem. § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF (kurz LiegTeilG) zu beantragen.

Festgehalten wird, dass für den Fall, dass der Wert eines abzuschreibenden Trennstückes den Betrag von € 5.200,-- überschreitet, die bücherliche Durchführung gleichwohl gem. § 18 Abs 1 LiegTeilG erfolgen kann, da der Mehrbetrag voraussichtlich durch die Wertsteigerung ausgeglichen wird, welche die beim Grundbuchskörper verbleiben Grundstücke durch die Anlage (Straße) erfahren haben.

ad 9) Zustimmung zum Übergabsvertrag Gp. 428/32, KG Ellmau, Josef Eder - Öffentliches Gut sowie Widmung als öffentliches Gut
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Abschluss des Übergabsvertrages abgeschlossen zwischen Josef Eder, Bruck 39, 4722 Peuerbach und Öffentliches Gut, vertreten durch die Gemeinde Ellmau, Dorf 20, 6352 Ellmau betreffend die Schenkung der Gp. 428/32, EZ 665, KG Ellmau zuzustimmen sowie die Gp. 428/32, EZ 665, KG Ellmau als Öffentliches Gut zuwidmen.

ad 10) Dienstbarkeitsbestellungsvertrag, Gp. 40, TIWAG
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Abschluss des Dienstbarkeitsbestellungsvertrages abgeschlossen zwischen Gemeinde Söll, 6306 Söll, Dorf 84, Gemeinde Ellmau, 6352 Ellmau, Dorf 20, Gemeinde Scheffau, 6351 Scheffau am Wilden Kaiser 4 einerseits und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG, 6010 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 2 andererseits betreffend der Einräumung der Dienstbarkeit der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie mit einem Drehstromsystem und einer höchsten Betriebsspannung von 36.000 Volt samt Zubehör in Grundstück 40 zuzustimmen.

ad 11) Anträge, Anfragen und Allfälliges
a) Finanzierung Betriebsabgang Freizeitzentrum Kaiserbad Ellmau:
Der Bürgermeister stellt nun an den Gemeinderat den Antrag, dieser möge beschließen:

die Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 (Abgabenschulden an die Gemeinde Ellmau lt. Abrechnungen vom 10.02.2006, 1.2.2007 und 6.2.2008) als Förderung an das Freizeitzentrum auszubuchen und
einen Pauschalbetrag von € 30.000.- pro Quartal an das Freizeitzentrum zur Deckung des Betriebsabganges zu überweisen (für das Jahr 2008 wurden bereits 60.000,- € überwiesen, weitere 60.000,- € wären für das Jahr 2008 noch zu bezahlen). Die Pachteinnahmen in Höhe von 98.000,-- € jährlich fließen der Gemeinde Ellmau zu.

Beschluss
Nach kurzer Beratung stimmt der Gemeinderat mit 14:0 Stimmen dem Antrag des Bürgermeisters zu Pkt. 1 und 2 zu.