Protokoll vom 08.03.2012

08.03.2012

 

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 19. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.03.2012, 19:35 Uhr

Tagesordnung 

1.    Genehmigung des Protokolls der 18. Gemeinderatssitzung vom 02.02.2012
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kaiserbad
b) Überprüfungsausschuss – Abwasserverband Söll, Scheffau, Ellmau
c) Bürgermeister
3.    Berichterstattung und Beratung über die Erweiterung der öffentlichen Bücherei Ellmau
4.    Diverse Förderungsansuchen
a) Schiclub Ellmau
b) Kirchenchor Ellmau
5.    Weginteressentschaft Buchauweg, Wegerhaltungskosten 2010/2011, Gemeindeanteil
6.    Beratung und Beschlussfassung weitere Vorgehensweise umweltgerechte Umgestaltung B 178
7.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1530/1, Johann Haselsberger
8.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1167/6, Margit Hochrainer
9.    Bebauungsplan, Föhrenwald 1 (Stöckl), Gp. 1604/23
10.  grundbücherliche Bereinigung, Gp. 201/1, Erna Hochfilzer
11.  grundbücherliche Bereinigung, Gpn. 21/1, 1798, 1822, Bp. .7, röm.-kath. Pfarrkirche zum Hl. Michael, Anna Elisabeth Treichl
12.  grundbücherliche Bereinigung, 1798, 1822, 23/1, Josef und Theresia Gschwendtner
13.  Anträge, Anfragen und Allfälliges
nicht-öffentlicher Teil
14.  Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 18. Gemeinderatssitzung vom 02.02.2012

ad 1)   Genehmigung des Protokolls der 18. Gemeinderatssitzung vom 02.02.2012

 

 

 

ad 2)   Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a)         Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kaiserbad
b)        Überprüfungsausschuss – Abwasserverband Söll, Scheffau, Ellmau
c)         Bürgermeister

 

 

 

 

ad 3)   Berichterstattung und Beratung über die Erweiterung der öffentlichen Bücherei Ellmau

 

 

 

 

ad 4)   Diverse Förderungsansuchen
a)         Schiclub Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Schiclub Ellmau einen Förderbeitrag für die Schisaison 2010/2011 in der Höhe von € 4.000,-- zu gewähren. 

b)        Kirchenchor Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Kirchenchor Ellmau eine einmalige Förderung in der Höhe von € 1.500,-- für die Anschaffung eines Klaviers sowie eine Jahresförderung für das Jahr 2012 in der Höhe von € 2.500,-- zu gewähren.

 

 

 

 

ad 5)   Weginteressentschaft Buchauweg, Wegerhaltungskosten 2010/2011, Gemeindeanteil
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den 75 %igen Gemeindeanteil der Wegerhaltungskosten 2010/2011 der Weginteressentschaft Buchauweg in der Höhe von € 529,70 auszuzahlen.

 

ad 6)   Beratung und Beschlussfassung weitere Vorgehensweise umweltgerechte Umgestaltung B 178

Der Bürgermeister schlägt vor die Vertreter des BBA Kufstein und die Vertreter des Amt der Tiroler Landesregierung samt dem Planer zu einer Besprechung mit dem Verkehrsausschuss einzuladen.

 

 

 

 

ad 7)   Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1530/1, Johann Haselsberger
Gemäß § 38 Abs 2 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 36/2001 (kurz TGO) von der Tagesordnung abgesetzt.

 

 

 

 

ad 8)   Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1167/6, Margit Hochrainer
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

 

 

 

 

ad 9)   Bebauungsplan, Föhrenwald 1 (Stöckl), Gp. 1604/23
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen 
1.    den Entwurf eines Bebauungsplanes „Föhrenwald 1“(Stöckl) nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 56/2011 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gst. Nr. 1604/23, KG Ellmau gemäß § 66 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen sowie

2.    gemäß § 66 Abs 2 TROG den Bebauungsplan entsprechend dem vorliegenden Entwurf nach Punkt 1. zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.

 

 

 

 

ad 10) grundbücherliche Bereinigung, Gp. 201/1, Erna Hochfilzer
BeschlussDer Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen  

  • der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 201/1, EZ 90031, KG Ellmau im Ausmaß von 459 m² zur Gp. 201/4, EZ 418, KG Ellmau
    zuzustimmen.

 Weiters beschließt der Gemeinderat die Herstellung der Grundbuchsordnung im Wege des vereinfachten Verfahrens gem. § 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF (kurz LiegTeilG) zu beantragen.

 

 

 

 

ad 11) grundbücherliche Bereinigung, Gpn. 21/1, 1798, 1822, Bp. .7, röm.-kath. Pfarrkirche zum Hl. Michael, Anna Elisabeth Treichl
BeschlussDer Gemeinderat beschließt mit 14:0 (GR Ing. Gerhard Erber nicht im Sitzungssaal) Stimmen

 

  • der Zuschreibung einer Teilfläche der Bp. .7, EZ 105, KG Ellmau im Ausmaß von 3 m² zur Gp. 1798/25, EZ 58, KG Ellmau
  • der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 21/1, EZ 1, KG Ellmau im Ausmaß von 17 m² zur Gp. 1798, EZ 58 KG Ellmau
  • der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 1822, EZ 58, KG Ellmau im Ausmaß von 28 m² zur Gp. 1798, EZ 58, KG Ellmau
  • der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 21/1, EZ 1, KG Ellmau im Ausmaß von 12 m² zur Gp. 1822, EZ 58, KG Ellmau
  • der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 1798, EZ 58, KG Ellmau im Ausmaß von 3 m² zur Gp. 21/1, EZ 1, KG Ellmau sowie
  • der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 1798, EZ 58, KG Ellmau im Ausmaß von 2 m² zur Bp. .7, EZ 105, KG Ellmau

 

zuzustimmen.

 

Weiters beschließt der Gemeinderat die Herstellung der Grundbuchsordnung im Wege des vereinfachten Verfahrens gem. § 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF (kurz LiegTeilG) zu beantragen und die der EZ 58 zugeschriebenen Flächen zum Gemeingebrauch (öffentliches Gut Straßen und Wege) zu widmen.

 

ad 12) grundbücherliche Bereinigung, 1798, 1822, 23/1, Josef und Theresia Gschwendtner

 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen  

  • der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 23/1, EZ 90040, KG Ellmau im Ausmaß von 50 m² zur Gp. 1798, EZ 58, KG Ellmau sowie
  • der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 23/1, EZ 90040, KG Ellmau im Ausmaß von 79 m² zur Gp. 1822, EZ 58, KG Ellmau

 zuzustimmen.  

Weiters beschließt der Gemeinderat die Herstellung der Grundbuchsordnung im Wege des vereinfachten Verfahrens gem. § 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF (kurz LiegTeilG) zu beantragen und die ggst. Flächen zum Gemeingebrauch (öffentliches Gut Straßen und Wege) zu widmen.

 

 

ad 13) Anträge, Anfragen und Allfälliges