Protokoll vom 09.04.2009

09.04.2009

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 63. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 09.04.2009, 19:30 Uhr

Tagesordnung 

1.    Genehmigung des Protokolls der 62. Gemeinderatssitzung vom 05.03.2009
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a.  Bauausschuss
b.  Überprüfungsausschuss
c.  Bürgermeister
3.    Vorstellung des Direktors der Volksschule Ellmau - Hermann Ortner
4.    Anschaffung einer Flutlichtanlage für den Sportplatz Ellmau
5.    Diverse Förderungsansuchen
6.    Rechnungsabschluss 2008
7.    Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1679/4, 1679/5, Dr. Helmut Borstnar
8.    Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan, Gpn. 1679/3, 1679/4, 1679/5, Dr. Helmut Borstnar
9.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1240/1, Bp. 272, Ernst Erhart jun.
10.  Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1037/4, 1037/5, Josef Brunner
11.  Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan, Gpn. 1600/1 u. 1600/2, Claudio Goldschmidt (ehem. Wimmstube)
12.  Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan, Gp. 1006/4, Thomas Niederstrasser - Stellungnahme
13.  Übernahme Abgangsdeckungsbeitrag Landesmusikschule Kufstein und Umgebung, Karl Buchauer
14.  Anträge, Anfragen und Allfälliges
 
nicht-öffentlicher Teil
 
15.  Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 62. Gemeinderatssitzung vom 05.03.2009
16.  Berichte
 
 

ad 4)    Anschaffung einer Flutlichtanlage für den Sportplatz Ellmau 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 11:3 Stimmen (Gegenstimmen GR Hans-Dieter Urban, GR Otto Fieg, GR Bernhard Stöckl) ca. € 35.000,-- für die Anschaffung und den Einbau einer Flutlichtanlage beim Sportplatz sowie die Ausstattung des Trainingsplatzes mit der alten Beleuchtung zur Verfügung zu stellen und den Auftrag für die Elektroarbeiten an die Firma Elektro Freysinger, Dorf 13, 6352 Ellmau mit einer Angebotssumme in der Höhe von € 27.987,72 inkl. USt. zu vergeben.
 

ad 5)    Diverse Förderungsansuchen 
Gemäß § 38 Abs 2 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 36/2001 (kurz TGO) von der Tagesordnung abgesetzt.
 

ad 6)    Rechnungsabschluss 2008 
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt mit 13:0 Stimmen den Rechnungsabschluss 2008 mit folgenden Summen und erteilt dem Bürgermeister die Entlastung. 
 

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 13:0 Stimmen, die für das Rechnungsjahr 2008 noch nicht beschlossenen Ausgabenüberschreitungen über € 7.300,-- zu genehmigen.
 

ad 7)    Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1679/4, 1679/5, Dr. Helmut Borstnar 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
 

ad 8)   Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan, Gpn. 1679/3, 1679/4, 1679/5 (1679/9), Dr. Helmut Borstnar 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen
 
1.    den Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gst. Nr. 1679/3, 1679/4, 1679/5 und der neu zu bildenden Gst. Nr. 1679/9, alle KG Ellmau gemäß § 65 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen.
 
Es wird so verblieben, dass der Sanktionsbeschluss erst gefasst werden wird, wenn eine entsprechende Widmungsvereinbarung beim Gemeindeamt Ellmau vorgelegt wird.
 

ad 9)   Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1240/1, Bp. 272, Ernst Erhart jun. 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
 

ad 10)  Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1037/4, 1037/5, Josef Brunner 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
 

ad 11) Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan, Gpn. 1600/1 u. 1600/2, Claudio Goldschmidt (ehem. Wimmstube) 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen
 
1.    den Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gst. Nr. 1600/1 und 1600/2, beide KG Ellmau gemäß § 65 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen sowie 
 
2.    gemäß § 65 Abs 2 TROG den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan entsprechend dem vorliegendem Entwurf nach Punkt 1. zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.
 

ad 12) Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan, Gp. 1006/4, Thomas Niederstrasser – Stellungnahme 
Gemäß § 38 Abs 2 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 36/2001 (kurz TGO) von der Tagesordnung abgesetzt.
 

ad 13) Übernahme Abgangsdeckungsbeitrag Landesmusikschule Kufstein und Umgebung, Karl Buchauer 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 11:3 Stimmen (Gegenstimmen GR Dr. Georg Leitner, GV Gerhard Schermer, GR-Ersatzmitglied Hannes Hechenberger) für den Schüler Karl Buchauer den Gemeindeabgangsdeckungsbeitrag in der Höhe von ca. € 450,-- für den Besuch der Landesmusikschule Kufstein und Umgebung für das Schuljahr 2008/2009 zu übernehmen.