Protokoll vom 09.10.2008

09.10.2008

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 57. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 09.10.2008, 20.00 Uhr

Tagesordnung

1.    Genehmigung des Protokolls der 56. Gemeinderatssitzung vom 04.09.2008
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Bauausschuss
b) Kulturausschuss
c) Bürgermeister
3.    Diverse Förderungsansuchen
a) Jahresförderung, Katholische Jungschar Ellmau
b) Jahresförderung, Bundesmusikkapelle Ellmau
4.    Anmietung eines Toilettencontainers für die Wintersaison 2008/2009
5.    Kauf- und Tauschvertrag, Gemeinde Ellmau (öffentliches Gut) – TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG
6.    Kaufvertrag, DI Viktor Berger Bau-GmbH – Gemeinde Ellmau (öffentliches Gut)
7.    Kaufvertrag, DI Viktor Berger Bau-GmbH – Gemeinde Ellmau (öffentliches Gut) – Harald Maier
8.    Auflösung der Widmung öffentliches Gut, Gp. 1752
9.    Anträge, Anfragen und Allfälliges

nicht-öffentlicher Teil

10. Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 56. Gemeinderatssitzung vom 04.09.2008
11. Festlegung der Voraussetzungen für eine Flächenwidmungsplanänderung im Bereich der Gp. 1458/1, Carola von Toll, Andreas Hörhager

ad 1) Genehmigung des Protokolls der 56. Gemeinderatssitzung vom 04.09.2008
Das Protokoll der 56. Sitzung des Gemeinderates vom 04.09.2008 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung und nach Vornahme nachstehender Korrekturen mit 12:2 Stimmen (Enthaltung GR-Ersatzmitglied Hannes Hechenberger, GR-Ersatzmitglied Josef Werlberger, bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.

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ad 11) b) 5. Absatz hat zu lauten wie folgt:

GV Herbert Raß teilt mit, dass er der Auffassung ist, dass die Zufahrtvon der B 178 zum Dorf im Bereich M-Preis sehr gefährlich ist.

ad 2)   Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
b)        Kulturausschuss
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen Frau Unterrainer einen Förderbetrag in der Höhe von € 800,-- zu gewähren. Weiters wird die Aula der Volksschule Ellmau und die Unterstützung von Mitarbeitern der Gemeinde Ellmau – wenn notwendig - kostenlos zur Verfügung gestellt und die Kosten für die Versendung eines Postwurfes übernommen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen an Frau Erika Hubatschek einen Betrag in der Höhe von € 500,-- für einen Vortragsabend „Das Leben der Bergbauern vor 60 Jahren“ zu zahlen.

c)         Bürgermeister
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen das Rote Kreuz damit zu beauftragen auch den zweiten Schülerbusdienst zu einem Preis pro km in der Höhe von € 1,25 zu übernehmen. Dieser Preis muss bis Ende des Schuljahres 2009/2010 gehalten werden. Vorab ist mit den Ellmauer Taxiunternehmen zu klären, ob kein Interesse am Schülerbusdienst besteht.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 9:5 Stimmen (Gegenstimmen: GV Gerhard Schermer, GR DR. Georg Leitner, GR-Ersatzmitglied Hannes Hechenberger, GR Alexandra Sollerer, GR Franz Gimplinger) die Gestaltung des sog. „Danzerparkes“ durch den TVB mit einem Betrag in der Höhe von € 5.000,-- zu unterstützten.

ad 3)   Diverse Förderungsansuchen
a)         Jahresförderung, Katholische Jungschar Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Katholischen Jungschar eine finanzielle Unterstützung für das Jahr 2008 in der Höhe von € 500,-- zu gewähren.

b)        Jahresförderung, Bundesmusikkapelle Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Auszahlung der Förderbeitrages an die Bundesmusikkapelle Ellmau in der Höhe von € 11.500,-- zustimmen.

ad 4) Anmietung eines Toilettencontainers für die Wintersaison 2008/2009
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Anmietung eines Toilettencontainers für die Wintersaison 2008/2009 zuzustimmen.

ad 5) Kauf- und Tauschvertrag, Gemeinde Ellmau (öffentliches Gut) – TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Abschluss des Kauf- und Tauschvertrages abgeschlossen zwischen der Gemeinde Ellmau (Öffentliches Gut), 6352 Ellmau, Dorf 20 und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG, 6010 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 2 betreffend den Tausch und Kauf von Teilflächen der Bp. .140 sowie der Gp. 1848 zuzustimmen.

Weiters beschließt der Gemeinderat mit 14:0 Stimmen die Widmung von Teilflächen der Gp. 1848 (Teilfläche 3, Vermessungsurkunde Dipl.-Ing. Jankowitsch vom 19.03.2008, GZ 123/07) zum Gemeingebrauch (öffentliches Gut) aufzuheben.

ad 6) Kaufvertrag, DI Viktor Berger Bau-GmbH – Gemeinde Ellmau (öffentliches Gut)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Abschluss des Kaufvertrages abgeschlossen zwischen der Dipl.-Ing. Viktor Berger Bau-GmbH, 6020 Innsbruck, Eduard-Bodem-Gasse 9 und der Gemeinde Ellmau (Öffentliches Gut) 6352 Ellmau, Dorf 20 betreffend den Kauf von Teilflächen der Gp. 1002 sowie Teilflächen der Gp. 1005/1 zuzustimmen.

Weiters beschließt der Gemeinderat mit 14:0 Stimmen Teilflächen der Gp. 1002 (Zuweisung zur Gp. 1849/1, Teilfläche 7, Vermessungsurkunde Dipl.-Ing. Jankowitsch vom 19.03.2008, GZ 123/07) und Teilflächen der Gp. 1005/1 (Zuweisung zur Gp. 1849/1, Teilfläche 8, Vermessungsurkunde Dipl.-Ing. Jankowitsch vom 19.03.2008, GZ 123/07) zum Gemeingebrauch (öffentliches Gut) zu widmen.

ad 7) Kaufvertrag, DI Viktor Berger Bau-GmbH – Gemeinde Ellmau (öffentliches Gut) – Harald Maier
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14.0 Stimmen dem Abschluss des Kaufvertrages abgeschlossen zwischen der Dipl.-Ing. Viktor Berger Bau-GmbH, 6020 Innsbruck, Eduard-Bodem-Gasse 9, der Gemeinde Ellmau (öffentliches Gut), 6352 Ellmau, Dorf 20 und Herrn Harald Maier, 6352 Ellmau, Auwinkl 10 betreffend den Verkauf einer Teilfläche der Gp. 1848 zuzustimmen.

Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag der Gemeinderat möge beschließen die Widmung von Teilflächen der Gp. 1848 (Teilfläche 5, Vermessungsurkunde Dipl.-Ing. Jankowitsch vom 19.03.2008, GZ 123/07) zum Gemeingebrauch (öffentliches Gut) aufzuheben.

ad 8) Auflösung der Widmung öffentliches Gut, Gp. 1752
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die Widmung der Gp. 1752 zum Gemeingebrauch (öffentliches Gut) aufzuheben.