Protokoll vom 10.12.2009

10.12.2009

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 70. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 10.12.2009, 19:30 Uhr

Tagesordnung
 

1.    Genehmigung des Protokolls der 69. Gemeinderatssitzung vom 05.11.2009
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Bauausschuss
b) Sitzung des Sozialsprengel Söllandl
c) Bürgermeister
3.    Diverse Förderungsansuchen
a) Seniorenbund, Weihnachtsfeier
b) Freundschaftstreff, Weihnachtsfeier
c)  Rinderzuchtverein Ellmau, Zuschuss zur Erhaltung und Pflege landwirtschaftlicher Wiesen und Almen
d) Katholisches Bildungswerk Ellmau, Anschaffung eines Beamers
e) Bergrettungsdienst Ortsstelle Scheffau – Söllandl, Jahressubvention 2010
f)  Kaufmannschaft Ellmau, Zuschuss Ellmauer Bergweihnacht
4.    Beschlussfassung Haushaltsvoranschlag 2010
5.    Festsetzung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer für die Gemeindewahlbehörde, Sprengelwahlbehörde und die Sonderwahlbehörde
6.    Straßeninteressentschaft Lechenweg, Auszahlung Gemeindeanteil laufende Kosten 2008/2009
7.    Straßeninteressentschaft Unterer Weißachgraben, Auszahlung Gemeindeanteil laufende Kosten 2007/2008
8.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 215/1, Hofstelle Kirschner
9.    Anträge, Anfragen und Allfälliges
a) Übergabsvertrag, Gp. 1752, Thomas Niedermühlbichler
b) Schülertransport, weitere Vorgehensweise „Kaisern“
 
 
nicht-öffentlicher Teil
 
10.  Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 69. Gemeinderatssitzung vom 05.11.2009
11.  Berichte
a) B 178
b) Tourismusverband Wilder Kaiser - Vollversammlung
 

 
ad 1)   Genehmigung des Protokolls der 69. Gemeinderatssitzung vom 05.11.2009
 
Das Protokoll der 69. Sitzung des Gemeinderates vom 05.11.2009 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung und nach Vornahme nachstehender Korrekturen einstimmig genehmigt.
 

ad 2)   Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
 

ad 3)   Diverse Förderungsansuchen 
a)         Seniorenbund, Weihnachtsfeier 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Seniorenbund, Ortsgruppe Ellmau eine Subvention für die Abhaltung der Weihnachtsfeier 2009 in der Höhe von € 350,-- zu gewähren.
 
b)        Freundschaftstreff, Weihnachtsfeier 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Freundschaftstreff Ellmau eine Subvention für die Abhaltung der Weihnachtsfeier 2009 in der Höhe von € 350,-- zu gewähren.
 
c)         Rinderzuchtverein Ellmau, Zuschuss zur Erhaltung und Pflege landwirtschaftlicher Wiesen und Almen 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen einen jährlichen Förderbeitrag für die Erhaltung und Pflege landwirtschaftlicher Wiesen und Almen zu gewähren. Der Förderbeitrag errechnet sich wie folgt:
 
€ 5.000,--
            -           jährlicher Beitrag für Ohrenmarken
            -           jährlicher Tiersäuchenbeitrag
___________________________________
                        Restbetrag
===============================
 
Der ermittelte Restbetrag wird durch die Anzahl der Großvieheinheiten dividiert und so erhält man den Förderbeitrag pro Großvieheinheit und Jahr. In den förderbaren Personenkreis fallen ausschließlich Landwirte, die Ihren Hauptwohnsitz in Ellmau haben und deren Betriebsort Ellmau ist.
 
d)        Katholisches Bildungswerk Ellmau, Anschaffung eines Beamers 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen Antrag abzuweisen.
 
Es soll und kann der Beamer der Volksschule Ellmau zur Verfügung gestellt werden.
 
e)         Bergrettungsdienst Ortsstelle Scheffau – Söllandl, Jahressubvention 2010 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Bergrettungsdienst Ortsstelle Scheffau – Söllandl eine Jahressubvention für das Jahr 2010 in Höhe von € 4.000,-- zu gewähren.
 
f)         Kaufmannschaft Ellmau, Zuschuss Ellmauer Bergweihnacht 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen den Antrag abzuweisen. Eine zusätzliche Förderung zu den bereits gewährten ist nicht möglich.

ad 4)   Beschlussfassung Haushaltsvoranschlag 2010 
Beschluss
Der Gemeinderat beschießt mit 14:0 Stimmen den in der Zeit von 25.11.2009 bis 09.12.2009 zur öffentlichen Einsichtnahme im Gemeindeamt Ellmau aufgelegenen Voranschlag 2010 (Voranschlag 2010, mittelfristiger Finanzplan 2010 – 2013) mit den folgenden Summen
 
Voranschlag 2010
 
Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes - € 6.134.100,--
Einnahmen und Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes - € 633.000,--
Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes -
€ 6.767.100,--
 
zu beschließen.
 
Beschluss
Der Gemeinderat beschießt mit 14:0 Stimmen den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2013 mit folgenden Zahlen zu beschließen:

 
mittelfristiger Finanzplan
 

 
ad 5)   Festsetzung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer für die Gemeindewahlbehörde, Sprengelwahlbehörde und die Sonderwahlbehörde 
a)         Gemeindewahlbehörde 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die Anzahl der Beisitzer sowie Ersatzbeisitzer für die Gemeindewahlbehörde mit 6 festzusetzen und die Beisitzer und Ersatzbeisitzer wie folgt auf die Gemeinderatsparteien aufzuteilen:
 

 
b)        Sprengelwahlbehörde 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die Anzahl der Beisitzer sowie Ersatzbeisitzer für die Sprengelwahlbehörde mit je 3 festzusetzen und die Beisitzer und Ersatzbeisitzer wie folgt auf die Gemeinderatsparteien aufzuteilen:
 

 
c)         Sonderwahlbehörde 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die Beisitzer und Ersatzbeisitzer für die Sonderwahlbehörde wie folgt auf die Gemeinderatsparteien aufzuteilen:
 

 
ad 6)   Straßeninteressentschaft Lechenweg, Auszahlung Gemeindeanteil laufende Kosten 2008/2009 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen den Beschluss vom 03.09.2009, TO 9 abzuändern und die Straßeninteressentschaft Lechenweg durch die Straßeninteressentschaft Buchauweg zu ersetzten.
 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Auszahlung des Gemeindeanteiles der laufenden Kosten 2008/2009 der Straßeninteressentschaft Lechenweg in der Höhe von € 1.572,19 zuzustimmen.
 

ad 7)   Straßeninteressentschaft Unterer Weißachgraben, Auszahlung Gemeindeanteil laufende Kosten 2007/2008 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Auszahlung des Gemeindeanteiles der laufenden Kosten 2007/2008 der Straßeninteressentschaft Unterer Weißachgraben in der Höhe von € 19.217,45 zuzustimmen.

ad 8)   Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 215/1, Hofstelle Kirschner 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 9)   Anträge, Anfragen und Allfälliges 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen folgende Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung aufzunehmen:
 
a)         Übergabsvertrag, Gp. 1752, Thomas Niedermühlbichler
b)         Schülertransport, weitere Vorgehensweise „Kaisern“
 
a)         Übergabsvertrag, Gp. 1752, Thomas Niedermühlbichler 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Übergabsvertrag abgeschlossen zwischen der Gemeinde Ellmau und Thomas Niedermühlbichler, geb. 11.11.1968 betreffend die Gp. 1752, KG Ellmau zuzustimmen.
 
b)        Schülertransport, weitere Vorgehensweise „Kaisern“ 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen im Schuljahr 2009/2010 nach Kaisern hinaufzufahren. Im nächsten Schuljahr muss die Situation neu betrachtet und eventuell überdacht werden.