Protokoll vom 12.04.2012

12.04.2012

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 20 ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12.04.2012, 20:00Uhr

Tagesordnung

1.Genehmigung des Protokolls der 19. Gemeinderatssitzung vom 08.03.2012

2. Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse

a) Bürgermeister

3.  Diverse Förderungsansuchen

a) Kaufmannschaft Ellmau

b) Fachhochschule Kufstein Tirol-Privatstiftung

4.  Festlegung weitere Vorgehensweise Kanalisation Ortszentrum

5. EKIZ Söllandl – Abgleich Zahlungen

6. Freizeit- und Erholungszentrum GmbH (Kaiserbad) – Erlassung Betriebskosten, Vorauszahlung Betriebsabgang

7. Rechnungsabschluss 2011

8. Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 403/18, 404/1, Niederstrasser Albert

9. Bebauungsplan, „Steinerner Tisch 2“ (Seiringer-Widmoser), Gpn. 1657/3, 1657/4

10. Kaufvertrag, TKL VIII Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. – Gemeinde Ellmau, Gp 32 – Mehrzweckgebäude (Kindergarten)

11. Anträge, Anfragen und Allfälliges
nicht-öffentlicher Teil 

12.Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 19. Gemeinderatssitzung vom 08.03.2012

ad 2)   Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a)            Bürgermeister 

Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das Ansuchen von Dir. Hermann Ortner bezüglich der Anschaffung von Werkraumausstattung und Turnhallengeräten zur Kenntnis.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Anschaffung zuzustimmen.

ad 3)   Diverse Förderungsansuchen 

a)         Kaufmannschaft Ellmau 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt mit 14:1 Stimmen (Gegenstimme GR Markus Kröll, Begründung: es handelt sich hier nicht um eine Hauptaufgabe der Gemeinde) der Kaufmannschaft Ellmau einen Veranstaltungszuschuss in der Höhe von € 6.000,-- zu gewähren.  

GR Hans-Dieter Urban regt an, dass eine Aufstellung der Hauptausgabepunkte vorgelegt werden soll.

b)        Fachhochschule Kufstein Tirol-Privatstiftung
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Fachhochschule Kufstein Tirol-Privatstiftung einen Förderbeitrag für die Baustufe III in der Höhe von € 7.600,-- zu gewähren.

  ad 4)   Festlegung weitere Vorgehensweise Kanalisation Ortszentrum 
GR Ing. Gerhard Erber schlägt vor mit dem Bauausschuss und den Planern einen Termin zu vereinbaren, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

• zuzustimmen, dass das mit Beschluss vom 09.09.2004 gewährte zinslose Darlehen in der Höhe von € 20.000,--, rückzahlbar mit Auflösung des Vereines nicht mehr zurückbezahlt werden muss;  
• zuzustimmen, dass ab 01.01.2012 keine Miete mehr an die Gemeinde Ellmau für die Räumlichkeiten in Objekt Dorf 40 bezahlt werden muss (€ 3.600,--/Jahr) 
• zuzustimmen, dass durch die Nichtrückzahlung des zinslos gewährten Darlehens und den Verzicht auf Mietzahlungen an die Gemeinde Ellmau ab 01.01.2012 für das Objekt Dorf 40 Zahlungen an das EKIZ Söllandl für das Jahr 2007 als Zuschuss für das EKIZ Söllandl in der Höhe von € 18.000,-- sowie Zahlungen an das EKIZ Söllandl für das Jahr 2010 als Zuschuss für die schulische Nachmittagsbetreuung in der Höhe von € 6.000,-- ausgeglichen sind.

• Die Betriebskosten für das Jahr 2009, 2010 und 2011 in der Höhe von € 143.385,-- (2009 – 53

  .528,17, 2010 – 34.136,32, 2011 – 55.720,51) zu erlassen und als Abgang an die FZZ zu buchen.  
• die beiden letzten Teilzahlungen der Abgangszahlung an die FZZ zeitlich vorzuziehen und € 50.000,-- (3. Teilzahlung) unverzüglich und € 50.000,-- (4. Teilzahlung) bis längsten Mitte Mai an die FZZ zu überweisen.

1. den Entwurf eines Bebauungsplanes "Steinerner Tisch 2" (Seiringer-Widmoser) nach ³ 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 56/2011 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gst. Nr. 1657/3 (neu) und 1657/4 (neu), LG Ellmau gemäß § 66 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen sowie

2. gemäß § 66 Abs 2 TROG den Bebauungsplan entsprechend dem vorliegendem Entwurf nach Punkt 1 zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.

  ad 10) Kaufvertrag, TKL VIII Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. – Gemeinde Ellmau, Gp 32 – Mehrzweckgebäude (Kindergarten)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Abschluss des Kaufvertrages abgeschlossen zwischen der TKL VIII Grundverwertungsgesellschaft m.b.H., Innsbruck als Verkäuferin und der Gemeinde Ellmau, Ellmau als Käuferin bezüglich des Kaufes des auf Gst. 32, KG Ellmau errichteten Gebäudes (Mehrzweckgebäude) durch die Gemeinde Ellmau zuzustimmen.