Protokoll vom 13.10.2010

13.10.2010

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 5. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2010, 20:00 Uhr

Tagesordnung

1.    Genehmigung des Protokolls der 4. Gemeinderatssitzung vom 01.09.2010
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kaiserbad
b) Bürgermeister
3.    Diverse Förderungsansuchen
a) Förderung der Asphaltierung einer privaten Zufahrtsstraße, Alois Mayr, Faistenbichl 21
b) Bewegungsförderung in der Volksschule Ellmau, Eva Salvenmoser
4.    Beschlussfassung, Umbau und Verwendung der ehemaligen Wohnung Döttlinger für das EKIZ Söllandl
5.    Beschlussfassung Neugestaltung Kaisermannparkplatz
6.    Beschlussfassung Aufstockung Quartalszahlung an die Freizeit- und Erholungszentrum GmbH & Co KG
7.    Beschlussfassung Neubau der Brücke über den Wimmerbach, Gp. 1684/1
8.    Grundtausch, Gpn. 1718/31 und 1718/1, Jakob Pockenauer und Gemeinde Ellmau
9.    grundbücherliche Bereinigung – Übernahme ins öffentliche Gut Straßen und Wege, Gp. 1923, Bringungsgemeinschaft Kaiserbergweg
10. Dienstbarkeitsbestellungsvertrag, Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie, Gpn. 447/1, 475/5, 1819, 1822, 1826/2, 1849/1, 1843, TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG
11. allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan – Änderung des Entwurfes, Hotel Kaiserblick GmbH & Co KG
12. allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan, Gp. 1681/5, Sybille und Daniel Kobale – Stellungnahme zum Entwurf und Beschlussfassung
13. Beschlussfassung Ankauf eines PKW für den Bauhof Ellmau
14. Aufstellung eines WC-Containers für die Wintersaison 2010/2011
15. Anträge, Anfragen und Allfälliges
a) Verlegung der Postbushaltestellen im Bereich Steinerner Tisch

nicht-öffentlicher Teil

16. Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 4. Gemeinderatssitzung vom 01.09.2010
17. Personelles

ad 1) Genehmigung des Protokolls der 4. Gemeinderatssitzung vom 01.09.2010

Das Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates vom 01.09.2010 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung mit 13:2 (Enthaltung GR-Ersatzmitglied Thomas Oberhauser, GR Markus Kröll, bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.

ad 2) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse

ad 3)   Diverse Förderungsansuchen
a)         Förderung der Asphaltierung einer privaten Zufahrtsstraße, Alois Mayr, Faistenbichl 21
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen Herrn Alois Mayr, Faistenbichl 21, 6352 Ellmau einen Förderbeitrag in der Höhe von € 1.862,45 für die Asphaltierung der privaten Zufahrtsstraße zu gewähren.

b)        Bewegungsförderung in der Volksschule Ellmau, Eva Salvenmoser
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen das Projekt Bewegungsförderung in der Volksschule fortzuführen und eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von € 2.000,-- für das Schuljahr 2010/2011 zu gewähren.

ad 4) Beschlussfassung, Umbau und Verwendung der ehemaligen Wohnung Döttlinger für das EKIZ Söllandl
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem EKIZ Söllandl zu gestatten die ehemalige Wohnung Döttlinger im Objekt Dorf 40 zu verwenden. Die Räumlichkeiten können umgestaltet werden, hierfür wird eine Förderung vom Land Tirol ausgeschüttet, die Gemeinde Ellmau übernimmt einen Anteil in der Höhe von € 2.000,--. Für die ehemalige Wohnung Döttlinger wird an das EKIZ Söllandl keine Miete und keine Betriebskosten verrechnet.

ad 5) Beschlussfassung Neugestaltung Kaisermannparkplatz
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen, die Arbeiten für die Umgestaltung des Kaisermannparkplatzes an die Firma Fröschl zu vergeben.

ad 6) Beschlussfassung Aufstockung Quartalszahlung an die Freizeit- und Erholungszentrum GmbH & Co KG
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen an die FZZ eine laufende Quartalszahlung in der Höhe von € 50.000,-- zu überweisen.

ad 7) Beschlussfassung Neubau der Brücke über den Wimmerbach, Gp. 1684/1
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die Planung der beiden Brücken sowie die Planung der Verlegung des Radweges an DI Eduard Forstenlechner, Kochstraße 1, 6020 Innsbruck mit Angebotssummen in der Höhe von € 4.260,-- inkl. Ust. (Radweg Ellmau/Wimmerbachbrücke) und € 2.160,-- inkl. Ust. (Loipenbrücke Wald) zu vergeben. Weiters wird mit 15:0 Stimmen beschlossen die Errichtung der Projekte an den Billigstbieter zu vergeben.

ad 8) Grundtausch, Gpn. 1718/31 und 1718/1, Jakob Pockenauer und Gemeinde Ellmau
Grundsatzbeschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Grundtausch zuzustimmen und später die Herstellung der Grundbuchsordnung im vereinfachten Verfahren nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz zu veranlassen.

ad 9) grundbücherliche Bereinigung – Übernahme ins öffentliche Gut Straßen und Wege, Gp. 1923, Bringungsgemeinschaft Kaiserbergweg
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen

der Übernahme der Gp. 1923, EZ 769, KG Ellmau ins öffentliche Gut (Straßen und Wege) EZ 58, KG Ellmau

zuzustimmen.

Weiters beschließt der Gemeinderat die Herstellung der Grundbuchsordnung im Wege des vereinfachten Verfahrens gem. § 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF (kurz LiegTeilG) zu beantragen und die ggst. Flächen zum Gemeingebrauch (öffentliches Gut Straßen und Wege) zu widmen.

ad 10) Dienstbarkeitsbestellungsvertrag, Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie, Gpn. 447/1, 475/5, 1819, 1822, 1826/2, 1849/1, 1843, TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Abschluss des Dienstbarkeitsbestellungsvertrages abgeschlossen einerseits zwischen der Gemeinde Ellmau, Dorf 20, 6352 Elllmau; Öffentliches Gut „Straßen und Wege“, in Verwaltung der Gemeinde Ellmau, Dorf 20, 6352 Ellmau und andererseits der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG, Eduard-Wallnöfer-Platz 2, 6010 Innsbruck betreffend der Einräumung des Rechts der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie, Gpn. 447/1, 475/5, 1819, 1822, 1826/2, 1849/1, 1843 zuzustimmen.

ad 11) allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan – Änderung des Entwurfes, Hotel Kaiserblick GmbH & Co KG
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen

1.    den in der 72. Gemeinderatssitzung vom 04.03.2010 gefassten Beschluss durch die Aufnahme einer Baugrenzlinie zur Abgrenzung der roten Wildbach- und Lawinenverbauungszone zu ändern,

2.    den geänderten Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gst. Nr. .383, KG Ellmau gemäß § 65 Abs 3 TROG auf die Dauer von zwei Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten verkürzt aufzulegen sowie

3.    gemäß § 65 Abs 2 TROG den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan entsprechend dem vorliegenden (abgeänderten) Entwurf nach Punkt 2. zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.

ad 12) allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan, Gp. 1681/5, Sybille und Daniel Kobale – Stellungnahme zum Entwurf und Beschlussfassung
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen

1. der Gemeinderat möge die Einwendungen in der Stellungnahme vom 19.11.2009 abzuweisen sowie

2. den Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes (Wald II) für den Bereich der Gst. Nr. 1681/5, KG Ellmau gemäß § 65 Abs 4 TROG zu erlassen.

ad 13) Beschlussfassung Ankauf eines PKW für den Bauhof Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen das Angebot der Firma Josef Achorner, Kaiserbach 1, 6330 Kufstein mit einer Angebotssumme in der Höhe von € 31.913,61 anzunehmen und einen Mitsubishi L200 anzukaufen.

ad 14) Aufstellung eines WC-Containers für die Wintersaison 2010/2011
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen das Angebot der Firma Containex anzunehmen und einen WC-Container für die Wintersaison 2010/2011 anzumieten.

ad 15) Anträge, Anfragen und Allfälliges
a) Verlegung der Postbushaltestellen im Bereich Steinerner Tisch
GrundsatzbeschlussDer Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen eine Verlegung von zwei Postbushaltestellen im Bereich Steinerner Tisch vorbehaltlich der Zustimmung der Grundeigentümer.