Protokoll vom 13.12.2007

13.12.2007

Wichtigste Auszüge aus der NIEDERSCHRIFT der 47. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12.12.2007, 19:30 Uhr

Tagesordnung
 
1.      Genehmigung des Protokolls der 46. Gemeinderatssitzung vom 15.11.2007
2.      Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse a)  Bauausschuss b)  Bürgermeister
3.      Diverse Förderungsansuchen
a)  Personalkostenförderung, EKIZ Söllandl
b)  Personalkostenförderung, Susanne Gruber
c)  jährliche Förderung, Bergrettungsdienst Ortsstelle Scheffau – Söllandl
4.      Beschlussfassung Haushaltsvoranschlag 2008
5.      Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung
6.      Schneeräumung, Beratung und Beschussfassung Vertragsanpassung, Bernhard Stöckl
7.      Übernahme der Kosten für die Auswertung von Gewebsproben von Rindern zur Feststellung der Rinderseuche BVD (Bovine Virus Diarrhoe)
8.      Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 475/3, 937, 936, 473, 933/2, 933/8, Fun-Hotel-Betriebs GmbH & Co KG
9.      Anträge, Anfragen und Allfälliges

 
nicht-öffentlicher Teil
 
10.  Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 46. Gemeinderatssitzung vom 15.11.2007 
  

 
ad 3)   Diverse Förderungsansuchen
a)         Personalkostenförderung, EKIZ Söllandl
  Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem EKIZ Söllandl eine Subvention für das Jahr 2008 in der Höhe von € 18.000,-- zu gewähren. 
 b)        Personalkostenförderung, Susanne Gruber
  Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die Lohnkosten November 2007 bis April 2008 in Höhe von € 2.946,-- (Gemeindeanteil) für Frau Gruber Susanne zu übernehmen. 
 c)         jährliche Förderung, Bergrettungsdienst Ortsstelle Scheffau – Söllandl
 Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Bergrettung, Ortsstelle Scheffau – Söllandl einen Förderbeitrag für das Jahr 2008 in der Höhe von € 4.000,-- zu gewähren. 
 d)        Weihnachtsfeier Seniorenbund Ellmau
 Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Seniorenbund Ellmau einen Förderbeitrag in der Höhe von € 350,-- für die Abhaltung einer Weihnachtsfeier zu gewähren. 
 e)        Weihnachtsfeier Freundschaftstreff Ellmau
 Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Freundschaftstreff Ellmau einen Förderbeitrag in der Höhe von € 350,-- für die Abhaltung einer Weihnachtsfeier zu gewähren.
 

ad 4)   Beschlussfassung Haushaltsvoranschlag 2008
 4 a)      Beratung und Beschlussfassung Gebührenerhöhung
 Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die Kanalbenützungsgebühr von bisher € 1,76 inkl. USt. auf € 1,82 inkl. USt. anzuheben. 
 Beschluss
Der Gemeinderat beschießt mit 13:2 (Enthaltung GV Gerhard Schermer, Gegenstimme GR Dr. Georg Leitner) Stimmen den in der Zeit von 28.11.2007 bis 12.12.2007 zur öffentlichen Einsichtnahme im Gemeindeamt Ellmau aufgelegenen Voranschlag 2008 (Voranschlag 2008, mittelfristiger Finanzplan 2008 – 2011) mit den folgenden Summen
 
Voranschlag 2008
 Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes - € 5.882.000,--
Einnahmen und Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes - € 530.000,--
Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes - € 6.412.000,--
 
zu beschließen. 
 Beschluss
Der Gemeinderat beschießt mit 15:0 Stimmen den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2011 mit folgenden Zahlen zu beschließen:
 
mittelfristiger Finanzplan
 
Einnahmen ordentlicher Haushalt                             Ausgaben ordentlicher Haushalt
2008    € 5.882.000,--                                                2008    € 5.882.000,--
2009    € 5.625.300,--                                                2009    € 5.625.300,--
2010    € 5.793.700,--                                                2010    € 5.793.700,--
2011    € 5.914.600,--                                                2011    € 5.914.600,--
 
Einnahmen außerordentlicher Haushalt                   Ausgaben außerordentlicher Haushalt
2008    €.530.000,--                                                   2008    € 530.000,--
2009    € 530.000,--                                                   2009    € 530.000,--
2010    € 330.000,--                                                   2010    € 330.000,--
2011    €   50.000,--                                                   2011    €   50.000,--
 

ad 5)   Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung
 Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Elektrizitätswerk Wels AG, Stelzhamerstraße 27, 4602 Wels den Auftrag für das Beleuchtungskonzept Ellmau entsprechend dem Angebot vom 13.11.2007, Angebotsnummer MAN005916 mit folgenden Summen und unter folgenden Bedingungen zur erteilen:
 
Beleuchtungskonzept Ellmau                                   € 124.027,70
Projektbegleitung, Abnahme, Abrechnung                €     2.000,90
 
Summe                                                                     € 126.028,60
 
-          5 % Rabatt                                                    €     6.301,43
 
Zwischensumme                                                      € 119.727,17
 
-          5% Skonto                                                     €     5986,36
 
Summe                                                                     € 113.740,82
 
Lieferung frei Haus (nicht abgeladen)
 
10 Stk. Steckverbindungen für die Weihnachtsbeleuchtung kostenlos
 
1 Teilzahlung bei Lieferung (Material lt. Lieferschein)
 
Schlussrechnung nach Abnahme
 
€ 1.815,-- für die Erstellung der Feinanalyse wird nicht in Rechnung gestellt.
 
Die Erd- und Grabarbeiten sowie die Elektrikerarbeiten sind durch die E-Werke Wels auszuschreiben und – wenn möglich – an ein heimisches Unternehmen zu übertragen.
 

ad 6)    Schneeräumung, Beratung und Beschussfassung Vertragsanpassung, Bernhard Stöckl
 Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:1 Stimme (Befangen GR Bernhard Stöckl) den GR Bernhard Stöckl entstandenen Schaden in der Höhe von ca. € 4.500,-- durch die Gemeinde Ellmau zu decken. Weiters wird die Prämienzahlung für eine Maschinenbruchversicherung für die Dauer des Vertrages (in der Regel sechs Monate) mit einer Gesamtprämie von ca. € 1.500,-- von der Gemeinde Ellmau übernommen. Ein anfallender Selbstbehalt im Schadensfall wird von GR Bernhard Stöckl selbst getragen. Ansonsten bleiben die Vereinbarten Vertragsbedingungen aufrecht.
 

ad 7)    Übernahme der Kosten für die Auswertung von Gewebsproben von Rindern zur Feststellung der Rinderseuche BVD (Bovine Virus Diarrhoe)
 Beschluss
Der Gemeinderat beschießt mit 15:0 Stimmen die Kosten für die Erstausstattung mit Ohrmarkenzangen sowie die Kosten für die Ohrmarken in der Gesamthöhe von ca. € 1.600,-- zu übernehmen.
 

ad 8)    Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 475/3, 937, 936, 473, 933/2, 933/8, Fun-Hotel-Betriebs GmbH & Co KG
 
Der Bürgermeister Nikolaus Manzl stellt den Antrag der Gemeinderat möge beschließen, 
 1)   den Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und zwar,
  die Umwidmung der Gp. 475/3 von bisher Wohngebiet in Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb mit insgesamt höchstens 322 Betten und höchstens 94 Zimmern zur Beherbergung von Gästen zur gemeinsamen Führung im Rahmen desselben Betriebes gemäß § 48 TROG;

die Umwidmung der Gp. 937 von bisher Tourismusgebiet und Sonderfläche Parkplatz in Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb mit insgesamt höchstens 322 Betten und höchstens 94 Zimmern zur Beherbergung von Gästen zur gemeinsamen Führung im Rahmen desselben Betriebes gemäß § 48 TROG;

• die Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 936 von bisher Freiland in Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb mit insgesamt höchstens 322 Betten und höchstens 94 Zimmern zur Beherbergung von Gästen zur gemeinsamen Führung im Rahmen desselben Betriebes gemäß § 48 TROG;
• die Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 473 von bisher Freiland und Landwirtschaftliches Mischgebiet in Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb mit insgesamt höchstens 322 Betten und höchstens 94 Zimmern zur Beherbergung von Gästen zur gemeinsamen Führung im Rahmen desselben Betriebes gemäß § 48 TROG;
• die Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 933/2 von bisher Freiland in Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb mit insgesamt höchstens 322 Betten und höchstens 94 Zimmern zur Beherbergung von Gästen zur gemeinsamen Führung im Rahmen desselben Betriebes gemäß § 48 TROG;
• die Umwidmung der Gp. 933/8 von bisher Tourismusgebiet in Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb mit insgesamt höchstens 322 Betten und höchstens 94 Zimmern zur Beherbergung von Gästen zur gemeinsamen Führung im Rahmen desselben Betriebes gemäß § 48 TROG;

für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie
 
2)         den beantragten Flächenwidmungsplanänderungen der Gp. 475/3, der Gp. 937, einer Teilfläche der Gp. 936, einer Teilfläche der Gp. 933/2 sowie der Gp. 933/8 für den Fall zuzustimmen, dass binnen der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben wird sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung einer Teilfläche der Gp. 473 für den Fall zuzustimmen, dass die Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und zum Verkaufe der betroffenen Teilfläche an die Fun-Hotel-Betriebs GmbH & Co KG erfolgt und binnen der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben wird.
 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderungen für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie den beantragten Flächenwidmungsplanänderungen der Gp. 475/3, der Gp. 937, einer Teilfläche der Gp. 936, einer Teilfläche der Gp. 933/2 sowie der Gp. 933/8 für den Fall zuzustimmen, dass binnen der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben wird sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung einer Teilfläche der Gp. 473 für den Fall zuzustimmen, dass die Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und zum Verkaufe der betroffenen Teilfläche an die Fun-Hotel-Betriebs GmbH & Co KG erfolgt und binnen der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben wird. 

ad 9)   Anträge, Anfragen und Allfälliges
 a)         ABA Ellmau/Scheffau – Kanalisierung Horngach II, Vereinbarung zu den Bau- und Instandhaltungskosten 
 Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Gemeinde Scheffau am Wilden Kaiser und der Gemeinde Ellmau betreffend die Beteiligung an den Bau- und Instandhaltungskosten des Schmutzwasserkanals Niederachen in der Gemeinde Scheffau zuzustimmen.