Protokoll vom 14.05.2009

14.05.2009

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 64. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.05.2009, 19:30 Uhr

Tagesordnung

1.    Genehmigung des Protokolls der 63. Gemeinderatssitzung vom 09.04.2009
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Umweltausschuss
Verordnung eines generellen Leinenzwanges für Hunde für das gesamte Ortsgebiet Ellmau
b) Bürgermeister
Verkauf des Traktors der Gemeinde Ellmau
3.    Diverse Förderungsansuchen
4.    Darlehensvergabe, Investitionszuschuss Bergbahn Ellmau-Going GmbH & Co Hartkaiserbahn KG
5.    Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes, Gst. Nr. 741/1, 742, Bergbahn Ellmau
6.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 460/7, Karl und Margarethe Beer
7.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 463/1, Adelheid und Jakob Leitner
8.    grundbücherliche Bereinigung, Bp. .19, Gp. 34, Josef Unterrainer, Gemeinde Ellmau
9.    Anträge, Anfragen und Allfälliges
a)   Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan „Auerbichl I“, Bp. .392, Hans-Dieter Urban

nicht-öffentlicher Teil

10. Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 63. Gemeinderatssitzung vom 09.04.2009
11. Berichte

ad 2)    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a)            Umweltausschuss
Verordnung eines generellen Leinenzwanges für Hunde für das gesamte Ortsgebiet Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen den Antrag abzuweisen und keine entsprechende Verordnung zu erlassen.

b)           Bürgermeister
Verkauf des Traktors der Gemeinde Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen den Traktor der Gemeinde Ellmau (Steyrer 8120, Bj. 1981) an Thomas Niederstrasser zu verkaufen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen, dass man Thomas Niederstrasser mit einem Teil der Schneeräumung - zu denselben Konditionen wie Bernhard Stöckl – beauftragen wird, sollte dieser bis kommenden Montag eine verbindliche Zusage machen. Als Alternative wird man mit dem Maschinenring über ein Angebot sprechen.

ad 3) Diverse Förderungsansuchen
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Kaufmannschaft Ellmauer für die Veranstaltung Ellmauer Sommernacht 2009 einen Zuschuss in der Höhe von € 3.500,-- zu gewähren.

ad 4)   Darlehensvergabe, Investitionszuschuss Bergbahn Ellmau-Going GmbH & Co Hartkaiserbahn KG
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen das Darlehen an die Volksbank Kufstein reg.GenmbH mit folgenden angebotenen Konditionen zu vergeben:

Darlehenssumme                              € 666.000,--
Zuzählung                                          € 333.000,--    sofort
                                                           € 333.000,--    01.04.2010
Tilgungsphase                                   15 Jahre
Zinsvariante                                        6-Monats-EURIBOR zzgl. 0,375 % Aufschlag

ad 5) Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes, Gst. Nr. 741/1, 742, Bergbahn Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 6) Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 460/7, Karl und Margarethe Beer
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 7) Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 463/1, Adelheid und Jakob Leitner
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen das Ansuchen von Adelheid und Jakob Leitner betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teilfläche der Gp. 463/1 abzuweisen.

ad 8) grundbücherliche Bereinigung, Bp. .19, Gp. 34, Josef Unterrainer, Gemeinde Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen

der Zuschreibung einer Teilfläche der Bp. .19, EZ 53, KG Ellmau im Ausmaß von 21 m² zur Gp. 34, EZ 11, KG Ellmau sowie
der Zuschreibung von Teilflächen der Gp. 34, EZ 11, KG Ellmau im Ausmaß von 19 m² und 2 m² zur Bp. .19, EZ 53, KG Ellmau

zuzustimmen.

Weiters beschließt der Gemeinderat die Herstellung der Grundbuchsordnung im Wege des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF (kurz LiegTeilG) zu beantragen.

Festgehalten wird, dass sich der Wert der bei dem Grundbuchskörper verbleibenden Grundstücke zuzüglich des Werts der gleichzeitig zugeschriebenen Trennstücke infolge der Abschreibung insgesamt offenbar um nicht mehr als € 2.000,-- verringert.

ad 9)    Anträge, Anfragen und Allfälliges
a)            Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan „Auerbichl I“, Bp. .392, Hans-Dieter Urban
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen

1.    den Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gst. Nr. .392, KG Ellmau gemäß § 65 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen sowie

2.    gemäß § 65 Abs 2 TROG den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan entsprechend dem vorliegendem Entwurf nach Punkt 1. zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.