Protokoll vom 14.06.2012

14.06.2012

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 22. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.06.2012, 20:00 Uhr

Tagesordnung

1.    Genehmigung des Protokolls der 21. Gemeinderatssitzung vom 03.05.2012
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Wasserversorgungsverband Ellmau-Going, Überprüfungsausschuss
b) Bürgermeister
3.    Diverse Förderungsansuchen
                  a)   Förderbeitrag – Anschaffung von „Kutten“ für die Erstkommunion durch den Elternverein
4.    Straßeninteressentschaft Unterer-Weißachgrabenweg, Genehmigung Jahresvoranschlag 2013
5.    Weginteressentschaft Lechenweg, Auszahlung Gemeindeanteil laufende Kosten 2011/2012
6.    Vergabe Brückenrevision 2012
7.    Beratung und Beschlussfassung weitere Vorgehensweise Prozessbegleitung bezüglich der Errichtung eines Sparmarktes in der Gemeinde Ellmau
8.    Bebauungsplan „Horngach 1“ (Hochrainer), Gp. 1167/6
9.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 345, Johann Seiwald
10.  Grundbücherliche Bereinigung, Bp. .6, Gp. 1798, Josef Leitner, Gemeinde Ellmau
11.  Anträge, Anfragen und Allfälliges
nicht-öffentlicher Teil
12.  Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 21. Gemeinderatssitzung vom 03.05.2012
13.   Bericht
14)      a) Berichterstattung Andreas Hörhager
14)      b) Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1458/1, 1458/2, Andreas Hörhager

ad 1)   Genehmigung des Protokolls der 21. Gemeinderatssitzung vom 03.05.2012

ad 3)   Diverse Förderungsansuchen
a)         Förderbeitrag – Anschaffung von „Kutten“ für die Erstkommunion durch den Elternverein
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen eine Förderbeitrag für die Anschaffung von „Kutten“ für die Erstkommunion der der Höhe von € 200,-- zu gewähren.

ad 4)   Straßeninteressentschaft Unterer-Weißachgrabenweg, Genehmigung Jahresvoranschlag 2013
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen den Jahresvoranschlag 2013 der Straßeninteressentschaft Unterer-Weißachgrabenweg mit folgenden Summen zu genehmigen:  

Ausgaben:
Brückenbau                                       € 117.600,--
Behördenverfahren                           €      1.400,--
Gesamt                                              € 119.000,--

 Einnahmen:
Gemeindebeitrag 75%                     €   89.250,--
Zuführung aus Rücklagen                 €   29.750,--
Gesamt                                              € 119.000,--

ad 5)   Weginteressentschaft Lechenweg, Auszahlung Gemeindeanteil laufende Kosten 2011/2012
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Auszahlung des Gemeindeanteiles der laufenden Kosten der Weginteressentschaft Lechenweg in der Höhe von € 3.410,82 zu genehmigen.

ad 6)   Vergabe Brückenrevision 2012
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen das Angebot des DI Josef Klinger anzunehmen und DI Josef Klinger den Auftrag entsprechend des Honorarangebotes vom 22.05.2012 mit einer Angebotssumme in der Höhe von € 11.880,-- inkl. USt. zu erteilen.

ad 7)   Beratung und Beschlussfassung weitere Vorgehensweise Prozessbegleitung bezüglich der Errichtung eines Sparmarktes in der Gemeinde Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 10:4 Stimmen (Gegenstimmen: GR Josef Thaler, GV Dr. Georg Leitner, GR Markus Kröll, GV Gerhard Schermer) eine Prozessbegleitung mit dem Ziel zu hinterleuchten, wie die gesamte Fläche der ehemaligen Postbauerwies verwertet werden kann stattfinden soll.

ad 8)   Bebauungsplan „Horngach 1“ (Hochrainer), Gp. 1167/6
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 13:0 Stimmen (GV Dr. Georg Leitner hat kurz den Saal verlassen, 21.20 Uhr)

1.    den Entwurf eines Bebauungsplanes „Horngach 1“ (HOCHRAINER) nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 56/2011 idgF (kurz TROG) für den Bereich des Gst. Nr. 1167/6, KG Ellmau gemäß § 66 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen sowie

 2.    gemäß § 66 Abs 2 TROG den Bebauungsplan entsprechend dem vorliegendem Entwurf nach Punkt 1. zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben wird.

ad 9)   Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 345, Johann Seiwald
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 12:2 Stimmen (Gegenstimmen Bgm. Nikolaus Manzl, GR Thomas Niederstrasser) der Änderung des Flächenwidmungsplanes für eine Teilfläche der Gp. 345 nicht zuzustimmen.

ad 10) Grundbücherliche Bereinigung, Bp. .6, Gp. 1798, Josef Leitner, Gemeinde Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen  

• der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 1798, EZ 58, KG Ellmau im Ausmaß von 8 m² zur Bp. .6, EZ 811, KG Ellmau

 zuzustimmen.

Weiters beschließt der Gemeinderat die Herstellung der Grundbuchsordnung im Wege des vereinfachten Verfahrens gem. § 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF (kurz LiegTeilG) zu beantragen beantragen und die Widmung zum Gemeingebrauch (öffentliches Gut Straßen und Wege) der ggst. Flächen aufzuheben.

ad 11) Anträge, Anfragen und Allfälliges