Protokoll vom 15.11.2012

15.11.2012

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 25. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.11.2012, 19:30 Uhr

Tagesordnung

1. Genehmigung des Protokolls der 24. Gemeinderatssitzung vom 04.10.2012
2. Präsentation „Wohnpark Kaiserweg" (TIGEWOSI)
3. Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kaiserbad
b) Bürgermeister
4. Diverse Förderungsansuchen
a) Bienenzuchtverein Ellmau-Scheffau, Jahresförderung
b) Weginteressentschaft Buchauweg, Gemeindebeitrag
c) Unterfeldweg, Förderbeitrag Asphaltierung Privatstraße
5. Straßeninteressentschaft Neuhausweg, Genehmigung Jahresvoranschlag 2012
6. Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1458/1 und 1458/2, Carola von Toll – Stellungnahme zum Entwurf
7. Baubehördliche Bewilligung Stefan Rass – Vorstellung, Franz Unterrainer und Gabriele Unterrainer
8. Antrag Anschluss an die Gemeindewasserleitung, Anton und Maria Reichlmair, Weissachgraben
9. grundbücherliche Bereinigung, Gp. 399, Stefan Langhofer (Hochbehälter Foidstätt)
10. Anträge, Anfragen und Allfälliges
25. GR-Sitzung vom 15.11.2012 Seite 219
nicht-öffentlicher Teil
11. Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 24. Gemeinderatssitzung vom 04.10.2012
12. Personelles
a) Weihnachtsgeld
b) Besetzung der Stelle eines Mitarbeiters einer Mitarbeiterin im Bauamt der Gemeinde Ellmau

ad 1) Genehmigung des Protokolls der 24. Gemeinderatssitzung vom 04.10.2012

ad 2) Präsentation „Wohnpark Kaiserweg" (TIGEWOSI)

ad 3) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse

a) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kaiserbad

b) Bürgermeister

ad 4) Diverse Förderungsansuchen
a) Bienenzuchtverein Ellmau-Scheffau, Jahresförderung
Beschluss

Der Gemeinderat beschließt mit 13:0 Stimmen dem Bienenzuchtverein Ellmau – Scheffau eine Jahresförderung für das 2012 in der Höhe von € 250,-- zu gewähren.  

b) Weginteressentschaft Buchauweg, Gemeindebeitrag
Beschluss 
Der Gemeinderat beschließt mit 13:0 Stimmen der Auszahlung des Gemeindebeitrages zu den laufenden Kosten der Weginteressentschaft Buchauweg in der Höhe von € 1.611,10 zuzustimmen.

c) Unterfeldweg, Förderbeitrag Asphaltierung Privatstraße
Beschluss 
Der Gemeinderat beschließt mit 13:0 Stimmen für die Asphaltierung des Privatweges Unterfeldweg einen Förderbeitrag in der Höhe von € 934,15 zu gewähren.

ad 5) Straßeninteressentschaft Neuhausweg, Genehmigung Jahresvoranschlag 2012
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt mit 13:0 Stimmen den Jahresvoranschlag 2012 der Straßeninteressentschaft Neuhausweg wie folgt:

AUSGABEN
Splittstreuen, Schneestangen Ankauf, Versetzen, etc.                          € 1.000,00
Gesamt                                                                                                      € 1.000,00
EINNAHMEN
Gemeindebeitrag 75 %                                                                            €     750,00
Vorschreibung an die Interessenten                                                       €     250,00
Gesamt                                                                                                      €  1.000,00

ad 6) Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1458/1 und 1458/2, Carola von Toll – Stellungnahme zum Entwurf

Der Gemeinderat beschließt mit 13:0 Stimmen den Einwänden von Carola von Toll und Andreas Hörhager vertreten durch RAe Dr. Brüggl und Dr. Harasser stattzugeben und die Änderung des Flächenwidmungsplanes und zwar Rückwidmung einer Teilfläche der Gp. 1458/1 von derzeit Sonderfläche Hotel in Freiland sowie Umwidmung der Gp. 1458/2 von derzeit Freiland in Sonderfläche Hotel (Auflagebeschluss vom 14.06.2012) nicht zu beschließen.  

ad 7) Baubehördliche Bewilligung Stefan Rass – Vorstellung, Franz Unterrainer und Gabriele Unterrainer
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 12:1 Stimmen (Enthaltung GR Franz Gimplinger) die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an den Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz zurückzuverweisen.

ad 8) Antrag Anschluss an die Gemeindewasserleitung, Anton und Maria Reichlmair, Weissachgraben
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 13:0 Stimmen dem Anschluss an die Gemeindewasserleitung zuzustimmen, wenn die Grabungs- und Leitungsverlegungsarbeiten auf eigene Kosten getätigt werden und die Leitung in hinreichender Größe verlegt wird, sodass auch die benachbarten Grundstückseigentümer an die Gemeindewasserleitung anschließen können. Die Kostenaufteilung für die Errichtungskosten der Leitung hat unter den Beteiligten aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung zu erfolgen.

ad 9) grundbücherliche Bereinigung, Gp. 399, Stefan Langhofer (Hochbehälter Foidstätt)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 13:0 Stimmen
der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 399, EZ 90045, KG Ellmau im Ausmaß von 512 m² zur Gp. 399/2, EZ 418, KG Ellmau sowie zuzustimmen.

Weiters beschließt der Gemeinderat die Herstellung der Grundbuchsordnung im Wege des vereinfachten Verfahrens gem. § 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF (kurz LiegTeilG) zu beantragen.