Protokoll vom 15.12.2010

15.12.2010

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 7. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2010, 19:30 Uhr

Tagesordnung

1.    Genehmigung des Protokolls der 6. Gemeinderatssitzung vom 17.11.2010
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kaiserbad
b) Ausschuss für Kultur, Vereine, Jugend und Familie
c) Überprüfungsausschuss
d) Abwasserverband Söll, Scheffau Ellmau
e) Bürgermeister
3.    Förderung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen
4.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1167/7, Silvia, Stefan und Andreas Kofler
5.    Beratung und Beschlussfassung Gebührenerhöhung
6.    Beschlussfassung Haushaltsvoranschlag 2011
7.    Beratung und Beschlussfassung über die Verbauung des Wimmerbaches
8.    Anschluss an die Gemeindewasserleitung
a) Andreas Schonner
b) Adelheid Leitner
c) Daniel Scherer
9.    Anträge, Anfragen und Allfälliges

nicht-öffentlicher Teil

10.  Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 6. Gemeinderatssitzung vom 17.11.2010

Das Protokoll der 6. Sitzung des Gemeinderates vom 17.11.2010 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung mit 11:4 Stimmen (GR-Ersatzmitglied Johann Haselsberger, GR-Ersatzmitglied Gert Oberhauser und GR Alexandra Sollerer bei der letzten Sitzung nicht anwesend; GR Josef Werlberger noch nicht anwesend) genehmigt.

ad 2)   Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kaiserbad
b) Ausschuss für Kultur, Vereine, Jugend und Familie
c) Überprüfungsausschuss
d) Abwasserverband Söll, Scheffau Ellmau
e) Bürgermeister

• Die Photovoltaikanlage befindet sich im Gemeindegebiet von Ellmau.
• Die Photovoltaikanlage darf eine maximale Leistung von 10 KW-Peak erzeugen.
• Es muss eine Bestätigung eines Fachunternehmens vorgelegt werden aus der ersichtlich ist, wie viel KW-Peak Leistung die installierte Anlage erbringt.
• Es muss eine Bestätigung eines Fachunternehmens vorgelegt werden aus der ersichtlich ist, dass ein Trennschalter - der die Stromversorgung vom Dach zum Wechselrichter unterbricht - an einer gut zugänglichen Stelle angebracht wurde. Dieser Trennschalter ist entsprechend zu kennzeichnen.
• Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Feuerwehr Ellmau von der Errichtung der Photovoltaikanlage sowie der Postitionierung des Trennschalters in Kenntnis gesetzt wurde.

Die Höhe des Förderbeitrages errechnet sich wie folgt:

• € 500,-- pro KW-Peak
• maximal werden 2 KW-Peak Leistung gefördert

  ---

ad 4)   Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1167/7, Silvia, Stefan und Andreas Kofler
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 5)   Beratung und Beschlussfassung Gebührenerhöhung
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 12:3 Stimmen (Gegenstimmen GR Alexandra Sollerer, GR Markus Kröll, GR-Ersatzmitglied Gert Oberhauser) die Kanalbenützungsgebühr von bisher € 1,65 exkl. USt., € 1,82 inkl. USt. auf € 1,75 exkl. USt., € 1,93 inkl. USt. anzuheben.

ad 6)   Beschlussfassung Haushaltsvoranschlag 2011
Beschluss
Der Gemeinderat beschießt mit 15:0 Stimmen den in der Zeit von 30.11.2010 bis 14.12.2010 zur öffentlichen Einsichtnahme im Gemeindeamt Ellmau aufgelegenen Voranschlag 2011 (Voranschlag 2011, mittelfristiger Finanzplan 2011 – 2014) mit den folgenden Summen

Voranschlag 2011

Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes - € 6.080.900,--

Einnahmen und Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes - € 445.000,--

Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes -
€ 6.525.900,--

zu beschließen.

Beschluss
Der Gemeinderat beschießt mit 15:0 Stimmen den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2014 mit folgenden Zahlen zu beschließen:

mittelfristiger Finanzplan

ad 7)   Beratung und Beschlussfassung über die Verbauung des Wimmerbaches
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen beim Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung östliches Unterinntal Verbauungsmaßnahmen des Wimmerbaches in Ellmau im Bereich der Gpn. 1681/3 bis 1637/2, alle KG Ellmau zu beantragen sowie die Bereitschaft zu bekunden den anfallenden Interessentenbeitrag zu leisten.

ad 8)   Anschluss an die Gemeindewasserleitung
a)         Andreas Schonner
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen zu gestatten das Objekt Mühlberg 1a, 6352 Ellmau an die Gemeindewasserleitung anzuschließen.

b)        Adelheid Leitner
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen zu gestatten das Objekt Au 1, 6352 Ellmau an die Gemeindewasserleitung anzuschließen.

c)         Daniel Scherer
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen zu gestatten das Objekt Mühlberg 2, 6352 Ellmau an die Gemeindewasserleitung anzuschließen.

ad 9)   Anträge, Anfragen und Allfälliges