Protokoll vom 16.07.2009

16.07.2009

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 66. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 16.07.2009, 20:00Uhr

Tagesordnung

1.    Genehmigung des Protokolls der 65. Gemeinderatssitzung vom 04.06.2009
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a)    Bauausschuss
b)    Kulturausschuss
c)    Überprüfungsausschuss
d)    Bürgermeister
3.    Diverse Förderungsansuchen
4.    Volksschule Ellmau, Vergabe von Türeinbauten
5.    Grundsatzbeschluss über den Verkauf von Teilflächen der Gp. 174/2 an das Hotel Kaiserblick
6.    Straßeninteressentschaft Faistenbichlweg
a)  Auszahlung des Gemeindeanteiles der laufenden Kosten
b)  Antrag auf Verlegung von Kabel für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung
c)  Genehmigung des Jahresvoranschlages 2009
7.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 909/7, Josef Mayr
8.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1597/1, Anna Maria Grienke
9.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 438/2, Kurt Sturm
10.  allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan, Gpn. 1679/3, 1679/4, 1679/5, 1679/9, „Wald I“, Dr. Helmut Borstnar - Stellungnahmen
11.  Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1679/4, 1679/5, Dr. Helmut Borstnar
12.  Anträge, Anfragen und Allfälliges
 
nicht-öffentlicher Teil 
13.  Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 65. Gemeinderatssitzung vom 04.06.2009
14.  Berichte
a)  Generalversammlung der Bergbahn Ellmau
b)  Kaiserbad Ausschuss
 
 
ad 1)   Genehmigung des Protokolls der 65. Gemeinderatssitzung vom 04.06.2009 
Das Protokoll der 65. Sitzung des Gemeinderates vom 04.06.2009 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung und nach Vornahme nachstehender Korrekturen mit 11:3 Stimmen (Enthaltung GR Alexandra Sollerer, GR-Ersatzmitglied Hannes Hechenberger, GR-Ersatzmitglied Engelbert Arnold, bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.
 
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ad 2) a) Absatz 8 hat zu lauten wie folgt:
 
……… in diesem Bereich auch auf eine andere Art möglich sein muss. Weiters regt GV Gerhard Schermer an, dass die TIGEWOSI schriftlich und im Detail die Kosten für die einzelnen Einheiten vorlegen solle. Die Kosten sollten so aufgeschlüsselt sein, dass nachvollziehbar ist wie sich die Kosten auf Grund und Boden und auf den Bau der Anlage aufteilen.
 

ad 2)   Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse 
a)    Bauausschuss 
GR Josef Kaufmann berichtet, dass in der Volksschule Ellmau eine Überprüfung durch die Landesstelle für Brandverhütung stattgefunden hat. Aufgrund des Protokolls der Landesstelle für Brandverhütung hat ein Lokalaugenschein mit dem Bauausschuss der Gemeinde Ellmau stattgefunden. Man ist überein gekommen, dass von Ing. Gerhard Erber Angebote für das Eingangsportal und die geforderten Brandschutztüren eingeholt werden. Weiters wurde besprochen, dass im Bereich der jetzigen Fahrradabstellplätze ein eigener Müllraum angebaut werden sollte, um das jetzt im Vorraum zum Probelokal abgelagerte Papier in einem brandsicheren Abschnitt lagern zu können. Weiters müssen einige Lampen bei der Bühne versetzt werden, die Fluchtwegorientierungsbeleuchtung erneuert werden, die Beschläge diverser Türen erneuert werden, Rauchmelder und eine Druckknopfbrandmeldeanlage in der Aula, dem Küchenbereich und den Turnsälen installiert werden. Überdies ist ein zweiter Fluchtweg bei Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Betreffend der Sanierung der WC-Anlagen ist man so verblieben, dass man kontrollieren wird, in welchem Zustand sich die Leitungen befinden. Sollten Böden ausgetauscht werden, müssen die neuen Bodenbeläge natürlich schwer brennbar und schwach qualmend ausgeführt werden. GR Josef Kaufmann bekräftigt, dass es sinnvoll wäre die Maßnahmen des Brandschutzes bis Herbst 2009 fertig zu stellen.
 
Der Bürgermeister ergänzt, dass Angebote betreffend die Brandmeldeanlage und die Fluchtwegorientierungsbeleuchtung von den ortsansässigen Elektrikern bis nächste Woche im Gemeindeamt Ellmau eintreffen sollten. Die Vergabe könnte vom Gemeinderat im Zuge der Präsentation der umweltgerechten Umgestaltung der B 178 beschlossen werden.
 
Es wird so verblieben, dass in der vorgeschlagenen Art vorgegangen wird.
 
GV Herbert Raß teilt mit, dass er den Bericht über die Kaiserbadausschusssitzung und die Sitzung des Beirates der Berbgahn Ellmau im nicht-öffentlichen Teil abgeben möchte.
 
b)    Kulturausschuss 
GV Herbert Raß berichtet, dass Konrad Aufinger vom Männergesangsverein Ellmau an ihn herangetreten ist und angefragt hat, ob sich die Gemeinde vorstellen könnte eine finanzielle Unterstützung für die zuletzt in der Volksschule Ellmau abgehaltene Veranstaltung zu gewähren, da diese nicht sehr gut besucht war.
 
Der Bürgermeister fragt an, wie hoch diese finanzielle Unterstützung ausfallen sollte.
 
GV Gerhard Schermer ist der Ansicht, dass man mit derartigen finanziellen Unterstützungen vorsichtig sein muss, da nicht die Gemeinde dafür verantwortlich sein kann, ob eine Veranstaltung gut angenommen wird oder nicht.
 
Der Bürgermeister schlägt vor, dass Konrad Aufinger angeben soll, um welchen Betrag es konkret geht.
 
Es wird so verblieben, dass Konrad Aufinger die Höhe der gewünschten Förderung angeben soll.
 
c)    Überprüfungsausschuss 
GV Gerhard Schermer berichtet die wesentlichen Inhalte der am 25.06.2009 stattgefundenen Sitzung des Überprüfungsausschusses. (Beilage)
 
d)    Bürgermeister 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Anschaffung von Sicherheitsbekleidung für die Mitarbeiter des Bauhofes Ellmau zu einem Preis von € 270,-- pro Mitarbeiter anzuschaffen.
 

ad 3)   Diverse Förderungsansuchen 
Gemäß § 38 Abs 2 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 36/2001 (kurz TGO) von der Tagesordnung abgesetzt.
 

ad 4)   Volksschule Ellmau, Vergabe von Türeinbauten 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen den Einbau von Aluminium-Türelementen an den Bestbieter die Firma Jäger, Kufstein mit einer Angebotssumme von € 16.705,-- zu vergeben.
 

ad 5)   Grundsatzbeschluss über den Verkauf von Teilflächen der Gp. 174/2 an das Hotel Kaiserblick 
Grundsatzbeschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen, dass man grundsätzlich bereit ist unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen einen Teil der Gp. 174/2 im Ausmaß von ca. 160 m² an das Hotel Kaiserblick zu verkaufen.

• Der auf der Gp. 174/2 verlaufende Weg müsste in Richtung Osten verlegt werden, um so zusätzliche Retentionsfläche zu gewinnen.
• Der Teich sowie seine Retentionsflächen müssen in einer ausreichenden Größe erhalten bleiben, hierfür muss vom Hotel Kaiserblick Grund zur Verfügung gestellt werden. Die zusätzliche Fläche muss ins Eigentum der Gemeinde Ellmau übertragen werden, weder für die Fläche, noch für die Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung dürfen der Gemeinde Ellmau Kosten entstehen.
• Schifahrer müssen nach wie vor ungehindert passieren können.
• Die Schwergewichtsmauer, die im Bereich der Tiefgarageneinfahrt errichtet werden muss ist so auszugestalten, dass die Gemeinde Ellmau auch in Hinkunft keine Probleme bekommt, sollte der Teich tiefer gegraben werden müssen.
• Die Gemeinde Ellmau beteiligt sich nicht an den Kosten der Bachverbauung.
• Es sollte ein Quadratmeterpreis von ca. € 150,-- bezahlt werden.

 
ad 6)   Straßeninteressentschaft Faistenbichlweg 
a)    Auszahlung des Gemeindeanteiles der laufenden Kosten
 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Auszahlung des Gemeindeanteiles der laufenden Kosten 2008 der Straßeninteressentschaft Faistenbichlweg in der Höhe von € 2.338,86 (2.928,12 – 589,26 Guthaben 2007 = 2.338,86) zuzustimmen.
 
b)    Antrag auf Verlegung von Kabel für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 10:4 Stimmen dem Antrag der Straßeninteressentschaft Faistenbichlweg stattzugeben.
 
c)    Genehmigung des Jahresvoranschlages 2009 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen den Jahresvoranschlag 2009 der Straßeninteressentschaft Faistenbichlweg mit folgenden Summen zu genehmigen:

ad 7)   Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 909/7, Josef Mayr 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
 

ad 8)   Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1597/1, Anna Maria Grienke 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die Beschlussfassung bis zur Darlegung des öffentlichen Interesses zu vertagen.
 

ad 9)   Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 438/2, Kurt Sturm 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die Beschlussfassung zu vertagen.
 

ad 10) allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan, Gpn. 1679/3, 1679/4, 1679/5, 1679/9, „Wald I“, Dr. Helmut Borstnar – Stellungnahmen 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 13:1 (Gegenstimme GV Gerhard Schermer) Stimmen die Einsprüche gegen den Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan, Gpn. 1679/3, 1679/4, 1679/5 und 1679/9 (neu), „Wald I“ abzuweisen und gemäß § 65 Abs 2 TROG den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan entsprechend dem vorliegendem Entwurf „Wald I“ zu erlassen
 

ad 11) Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1679/4, 1679/5, Dr. Helmut Borstnar 
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Änderung des Flächenwidmungsplanes und zwar, der Umwidmung der Gpn. 1679/4 und 1679/5, beide KG Ellmau, von bisher Freiland in Wohngebiet gemäß § 38 TROG zuzustimmen.