Protokoll vom 17.11.2010

17.11.2010

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 6. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.11.2010, 19:30 Uhr

Tagesordnung

1.    Genehmigung des Protokolls der 5. Gemeinderatssitzung vom 13.10.2010
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
3.    Diverse Förderungsansuchen
a) Schiclub Ellmau
b) Bürgermeister
4.    Förderung für die Errichtung von Solaranlagen - Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Förderung auf Photovoltaikanlagen
5.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 53/1 und Gp. 54/1, Thomas Niedermühlbichler
6.    Änderung des Raumordnungskonzept sowie Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1574, Johann Schild
7.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 215/1, Dr. Marcus Rupprecht – Stellungnahme und Beschlussfassung
8.    Vergabe von Verkehrsplanungsmaßnahmen'
9.    Zuteilung einer Urnengrabstätte, Hartmut Wieland
10.  Anträge, Anfragen und Allfälliges

nicht-öffentlicher Teil

11.  Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 5. Gemeinderatssitzung vom 13.10.2010
12.  Personelles

ad 1)   Genehmigung des Protokolls der 5. Gemeinderatssitzung vom 13.10.2010

Das Protokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2010 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung mit 10:0 (Enthaltung GR-Ersatzmitglied Emil Unterrainer, GV Dr. Georg Leitner, GR Rudi Exenberger, GR Thomas Niederstrasser, GR-Ersatzmitglied Erich Bürger bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.

ad 2)    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a)    Überprüfungsausschuss
b)    Bürgermeister
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den Tagesordnungspunkt 2) a) in die Tagesordnung aufzunehmen.

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den ICB der Gemeinde Ellmau um € 5.000,-- zu verkaufen.

ad 3)    Diverse Förderungsansuchen
a)         Schiclub Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Schiclub Ellmau eine Förderung für die Schisaison 2009/2010 in der Höhe von € 3.000,-- zu gewähren.

ad 4)   Förderung für die Errichtung von Solaranlagen - Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Förderung auf Photovoltaikanlagen
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen, dass eine Richtlinie über die Gewährung einer Förderung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen vorbereitet werden soll

ad 5)    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 53/1 und Gp. 54/1, Thomas Niedermühlbichler
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 11:4 Stimmen (Gegenstimme GR Josef Thaler, GV Dr. Georg Leitner, GV Gerhard Schermer, GR Markus Kröll) die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 6)   Änderung des Raumordnungskonzept sowie Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1574, Johann Schild
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

Der Bürgermeister Nikolaus Manzl stellt den Antrag der Gemeinderat möge beschließen,

1)    den Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und zwar, die Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 1574, KG Ellmau, von bisher Freiland in Wohngebiet gemäß § 38 TROG zu widmen, für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie

2)    der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass binnen der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben wird.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 7)   Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 215/1, Dr. Marcus Rupprecht – Stellungnahme und Beschlussfassung
Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen
1)    die Einwendungen in der Stellungnahme vom 09.02.2010 eingelangt am 10.02.2010 abzuweisen sowie
2)    der Änderung des Flächenwidmungsplanes und zwar, der Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 215/1, KG Ellmau, von bisher Sonderfläche Hofstelle in Freiland gemäß § 41 TROG zuzustimmen.

ad 8)    Vergabe von Verkehrsplanungsmaßnahmen
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen das Angebot des Ingenieurbüro für Verkehrswesen Huter – Hirschhuber OG, Sewerstraße 3, 6060 Hall i. T. vom 18.10.2010 mit einer Angebotssumme von € 7.173,60 inkl. Ust. anzunehmen und das Ingenieurbüro zu beauftragen.

ad 10)  Anträge, Anfragen und Allfälliges