Protokoll vom 21.04.2010

21.04.2010

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 1. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.04.2010, 20:00 Uhr

Tagesordnung

1.    Genehmigung des Protokolls der 72. Gemeinderatssitzung vom 04.03.2010
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Bürgermeister
3.    Diverse Förderungsansuchen
a) Jahresförderung, Kirchenchor Ellmau
b) Zuschuss Anschaffung eines neuen Brenners Dorf 40 (altes Gemeindeamt)– öffentliche Toilette, Dr. Othmar Kuen
4.    Beratung und Beschlussfassung, Anschaffung einer interaktiven Schultafel in der Volksschule Ellmau
5.    Beratung über die weitere Verwendung der Wohnung Top 2, Dorf 40 (altes Gemeindeamt, Döttlinger)
6.    Dienstbarkeitszusicherungsvertrag, Gemeinde Ellmau, öffentliches Gut „Straßen und Wege“ – TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG, Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie sowie von Kabeln zur Übertragung von Nachrichten
7.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1727/6, Sieglinde Weingärtner
8.    Raumordnungskonzept- und Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 549/1, Hannes Winkler
a) Raumordnungskonzeptsänderung, Gp. 549/1, Hannes Winkler
b) Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 549/1, Hannes Winkler
9.    Anträge, Anfragen und Allfälliges

nicht-öffentlicher Teil

10. Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 72. Gemeinderatssitzung vom 04.03.2010

ad 1)   Genehmigung des Protokolls der 72. Gemeinderatssitzung vom 04.03.2010

Das Protokoll der 72. Sitzung des Gemeinderates vom 04.03.2010 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung mit 9:0 Stimmen genehmigt.

ad 2)   Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die Sanierungsarbeiten im Bereich Austraße in Richtung Kirche, Dorfausfahrt in Richtung Scheffau, Golfplatz nach dem Durchlass, Kirchplatz, Dorfausfahrt in Richtung Going sowie Platz vor dem Musikpavillon an den Billigstbieter (Fröschl bzw. STRABAG) mit einer Angebotssumme von ca. 52.000,-- zu vergeben.

ad 3)   Diverse Förderungsansuchen
a)         Jahresförderung, Kirchenchor Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschießt mit 15:0 Stimmen dem Kirchchor Ellmau eine Subvention für das Jahr 2010 in der Höhe von € 2.500,-- zur Verfügung zu stellen.

GR-Ersatzmitglied Johann Haselsberger fragt an, ob die Anträge einfach wahllos eingebracht werden können.

b)        Zuschuss Anschaffung eines neuen Brenners Dorf 40 (altes Gemeindeamt) – öffentliche Toilette, Dr. Othmar Kuen
Beschluss
Der Gemeinderat beschießt mit 15:0 Stimmen das Ansuchen abzuweisen.

ad 4) Beratung und Beschlussfassung, Anschaffung einer interaktiven Schultafel in der Volksschule Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die Budgetfreigabe für die Anschaffung einer interaktiven Schultafel sowie eines Servers für die Volksschule Ellmau.

ad 5) Beratung über die weitere Verwendung der Wohnung Top 2, Dorf 40 (altes Gemeindeamt, Döttlinger)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen Herrn Sebastian Hochfilzer eine Absage zu erteilen. Auch andere Mietanfragen sollten abgelehnt werden.

ad 6) Dienstbarkeitszusicherungsvertrag, Gemeinde Ellmau, öffentliches Gut „Straßen und Wege“ – TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG, Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie sowie von Kabeln zur Übertragung von Nachrichten
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Abschluss des Dienstbarkeitszusicherungsvertrages abgeschlossen zwischen der Gemeinde Ellmau, dem öffentlichen Gut „Straßen und Wege“ einerseits und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG andererseits betreffend das Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie mit einem Drehstromsystem und einer höchsten Betriebsspannung von 36.000 Volt samt Zubehör sowie von Kabeln zur Übertragung von Nachrichten samt Zubehör in Grundstück 447/1, 1796/1, 475/5, 1819, 1822 und 1826/2 zuzustimmen.

ad 7) Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1727/6, Sieglinde Weingärtner
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 8)   Raumordnungskonzept- und Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 549/1, Hannes Winkler
a)         Raumordnungskonzeptsänderung, Gp. 549/1, Hannes Winkler
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

b)        Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 549/1, Hannes Winkler
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.