Protokoll vom 21.06.2007

21.06.2007

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 40. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.06.2007, 19.30 Uhr

Tagesordnung

1.      Genehmigung des Protokolls der 39. Gemeinderatssitzung vom 02.05.2007
2.      Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse a)   Überprüfungsausschuss b)   Bürgermeister
3.      Beratung und Beschlussfassung Kostenbeteilung an diversen Beschneiungsanlagen
4.      Diverse Förderungsansuchen
a) Solaranlage, Dr. Georg Leitner
b) Solaranlage, Gerda Bartling
c) Solaranlage, Josef und Pauline Fuchs
d) Solaranlage, Erika Spiegel
e) Kirchenchor Ellmau, jährliche Subvention
f)   Kaufmannschaft Ellmau, Unterstützung „Langer Dienstag“
g) Katholische Jungschar
h) Rudi Exenberger, Zuschuss zu den Asphaltierungskosten für die private Zufahrt
i)   Bianca und Günther Lampert, Kostenübernahme Motorkugelhahn
j)   Straßeninteressentschaft Riesenweg, Gemeindebeitrag
k) Kostenbeteiligung an einem Head Set in der Volksschule Ellmau
5.      Straßeninteressentschaft Unterer-Weißachgrabenweg, Genehmigung des Jahresvoranschlag 2007
6.      Straßeninteressentschaft Ranhartweg, Genehmigung des Jahresvoranschlag 2007
7.      Abschluss eines Dienstbarkeitszusicherungsvertrages zur Einräumung des Rechtes der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie, Gp. 1849/1, TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG
8.      Löschung Vorkaufsrecht und Wiederkaufsrecht für die Gemeinde Ellmau, Löschung der Dienstbarkeit, den eigenmächtigen Bau einer Wohnbaracke oder sonstiger wie immer Namen habender Bauten auf Gst. 1155/6 zu unterlassen für die Gemeinde Ellmau und der Reallast der Verpflichtung der Errichtung und Erhaltung des Weges auf Gst. 1155/29 zu Gst. 1155/3 für Gst. 1155/29 in EZ 130 GB Ellmau, Ludwig Summerer, Helga Elisabeth Prosser
9.      Landesmusikschule St. Johann in Tirol, Übernahme des Gemeindeabgangsdeckungsbeitrags
a) Elisabeth Bucher
b) Julia Bucher
10.    Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1872, 1563/1, 1564, Bp. .200, Maria Langhofer
11.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1006/1, Hans-Peter Strobl
12.    Anpassung der Feuer-, Einbruch-, Leitungswasserschaden-, Glasbruch- und Sturmschadenversicherung für das Volksschulgebäude Ellmau
13.    Beratung und Beschlussfassung weitere Vorgehensweise Kanalbau Horngach I
14.    Volksschule Ellmau, Anschaffung von Jalousien für die Westseite des Gebäudes
15.    Bewerbung der Region „Hohe Salve“ für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 (Ausfinanzierung bis 2015) im Rahmen des Schwerpunktes LEADER des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums, Aufbringung des festgesetzten Eigenmittelanteils, inhaltliche Zustimmung zur Regionalentwicklungsstrategie sowie Übertragung der Weiterentwicklung und Umsetzung der Regionalentwicklungsstrategie an die zuständigen Organe des Vereins „Hohe Salve“
16.    Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf das Graffiti am Kindergartengebäude
17.    Anträge, Anfragen und Allfälliges
a)   Dreh der Fernsehserie Bergdoktor, finanzielle Unterstützung

nicht-öffentlicher Teil

18.    Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 39. Gemeinderatssitzung vom 02.05.2007 sowie des nicht-öffentlichen Teils der 40. Gemeinderatssitzung vom 15.06.2007
19.    Betriebsausflug 2007

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder sowie die erschienen Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnet die Sitzung.

Entschuldigt für die heutige Sitzung hat sich GV Thomas Niederstrasser. Als Stellvertreter ist niemand anwesend.

ad 1)    Genehmigung des Protokolls der 39. Gemeinderatssitzung vom 02.05.2007

ad 2)    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse

ad 3)    Beratung und Beschlussfassung Kostenbeteilung an diversen Beschneiungsanlagen

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 11:3 Stimmen (Befangen: GV Gerhard Schermer, GR Markus Kröll; Gegenstimme: GR Dr. Georg Leitner) an die Bergbahnen Ellmau-Going GmbH & Hartkaiserbahn KG einen verlorene Zuschuss in der Höhe von € 1.000.000,-- für die Errichtung der Beschneiungsanlage sowie den Liftbau Vetterstätt und diverse Schiwegverbindungen zu gewähren, zahlbar in drei gleich großen Jahresraten in den Jahren 2008, 2009 und 2010.

ad 4)    Diverse Förderungsansuchen

a)         Solaranlage, Dr. Georg Leitner

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen Herrn Dr. Georg Leitner eine Subvention für die Errichtung einer Solaranlage in der Höhe von € 363,36 zu gewähren.

b)         Solaranlage, Gerda Bartling

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen Frau Gerda Bartling eine Subvention für die Errichtung einer Solaranlage in der Höhe von € 363,36 zu gewähren.

c)         Solaranlage, Josef und Pauline Fuchs

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Familie Josef und Pauline Fuchs eine Subvention für die Errichtung einer Solaranlage in der Höhe von € 363,36 zu gewähren.

d)         Solaranlage, Erika Spiegel

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen Frau Erika Spiegel eine Subvention für die Errichtung einer Solaranlage in der Höhe von € 363,36 zu gewähren.

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die Beschlussfassung über die Gewährung von Förderbeiträgen durch die Gemeinde Ellmau für die Errichtung von Solaranlagen auf den Gemeindevorstand der Gemeinde Ellmau zu übertragen.

e)         Kirchenchor Ellmau, jährliche Subvention

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Kirchenchor Ellmau eine Subvention in der Höhe von € 2.000,-- zu gewähren.

f)          Kaufmannschaft Ellmau, Unterstützung „Langer Dienstag“

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 13:1 Stimmen (Gegenstimme: GR Markus Kröll) der Kaufmannschaft Ellmau eine Subvention in der Höhe von € 3.500,-- für die Veranstaltung „langer Dienstag“ zu gewähren.

g)         Katholische Jungschar

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Katholischen Jungschar eine Subvention in der Höhe von € 500,-- zu gewähren.

h)         Rudi Exenberger, Zuschuss zu den Asphaltierungskosten für die private Zufahrt

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen Herrn Rudolf Exenberger den ortsüblichen Zuschuss zu den Asphaltierungskosten zu gewähren.

i)          Bianca und Günther Lampert, Kostenübernahme Motorkugelhahn

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Hotel Kaiserhof eine Subvention für den Einbau eines Motorkugelhahnes in der Höhe von € 1.156,75 zu gewähren.

j)          Straßeninteressentschaft Riesenweg, Gemeindebeitrag

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Auszahlung des Gemeindebeitrages für die Jahre 2005 und 2006 zuzustimmen.

k)         Kostenbeteiligung an einem Head Set in der Volksschule Ellmau

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die Anschaffung eines Head Sets für die Volksschule Ellmau mit einem Maximalbetrag in der Höhe von € 1.140,72 zu unterstützen.

ad 5)    Straßeninteressentschaft Unterer-Weißachgrabenweg, Genehmigung des Jahresvoranschlag 2007

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen den Jahresvoranschlag der Straßeninteressentschaft Unterer-Weißachgrabenweg (Gemeindeanteil € 69.000,--) zu genehmigen.

ad 6)    Straßeninteressentschaft Ranhartweg, Genehmigung des Jahresvoranschlag 2007

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen den Jahresvoranschlag der Straßeninteressentschaft Ranhartweg (Gemeindeanteil € 17.025,--) zu genehmigen.

ad 7)    Abschluss eines Dienstbarkeitszusicherungsvertrages zur Einräumung des Rechtes der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie, Gp. 1849/1, TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen dem Abschluss eines Dienstbarkeitszusicherungsvertrages abgeschlossen zwischen Öffentliches Gut „Wege und Plätze“, in Verwaltung der Gemeinde, 6352 Ellmau, Dorf 20 als Eigentümer der EZ 58, GB 83004 Ellmau, einerseits und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG, 6010 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 2, andererseits zur Einräumung des Rechtes der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie mit zwei Drehstromsystemen und einer höchsten Betriebsspannung von 36.000 Volt samt Zubehör in Grundstück 1849/1 zuzustimmen.

ad 8)    Löschung Vorkaufsrecht und Wiederkaufsrecht für die Gemeinde Ellmau, Löschung der Dienstbarkeit, den eigenmächtigen Bau einer Wohnbaracke oder sonstiger wie immer Namen habender Bauten auf Gst. 1155/6 zu unterlassen für die Gemeinde Ellmau und der Reallast der Verpflichtung der Errichtung und Erhaltung des Weges auf Gst. 1155/29 zu Gst. 1155/3 für Gst. 1155/29 in EZ 130 GB Ellmau, Ludwig Summerer, Helga Elisabeth Prosser

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Löschung des Vorkaufsrechtes und Wiederkaufsrechtes für die Gemeinde Ellmau, der Löschung der Dienstbarkeit, den eigenmächtigen Bau einer Wohnbaracke oder sonstiger wie immer Namen habender Bauten auf Gst. 1155/6 zu unterlassen für die Gemeinde Ellmau und der Löschung der Reallast der Verpflichtung der Errichtung und Erhaltung des Weges auf Gst. 1155/29 zu Gst. 1155/3 für Gst. 1155/29 in EZ 130 GB Ellmau zuzustimmen.

ad 9)    Landesmusikschule St. Johann in Tirol, Übernahme des Gemeindeabgangsdeckungsbeitrags

a)         Elisabeth Bucher

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen der Übernahme des Gemeindeabgangsdeckungsbeitrags für den Besuch der Landesmusikschule St. Johann in Tirol durch Frau Elisabeth Bucher, Buchau 24, 6352 Ellmau zuzustimmen.

b)         Julia Bucher

ad 10) Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1872, 1563/1, 1564, Bp. .200, Maria Langhofer

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführten Flächenwidmungsplanänderungen für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie den beantragten Flächenwidmungsplanänderungen für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 11) Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1006/1, Hans-Peter Strobl

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführten Flächenwidmungsplanänderungen für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 12) Anpassung der Feuer-, Einbruch-, Leitungswasserschaden-, Glasbruch- und Sturmschadenversicherung für das Volksschulgebäude Ellmau

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen das Angebot der Tiroler Versicherung V.a.G., Wilhelm-Greil-Straße 10, 6010 Innsbruck vom 07.05.2007 betreffen die Anpassung der Feuer-, Einbruch-,Leitungswasserschaden-, Glasbruch- und Sturmschadenversicherung für das Volksschulgebäude Ellmau mit einer Gesamtjahresprämie in der Höhe von € 2.347,11 anzunehmen.

ad 13) Beratung und Beschlussfassung weitere Vorgehensweise Kanalbau Horngach I

Der Bürgermeister schlägt vor zur Angebotslegung für die Projekterstellung drei Planer einzuladen und die Projektierung vollständig neu erstellen zu lassen.

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass er mit dieser Vorgehensweise einverstanden ist.

ad 14) Volksschule Ellmau, Anschaffung von Jalousien für die Westseite des Gebäudes

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen die Jalousien anzuschaffen und in den heurigen Sommerferien montieren zu lassen. Es sollen Angebote eingeholt werden.

ad 15) Bewerbung der Region „Hohe Salve“ für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 (Ausfinanzierung bis 2015) im Rahmen des Schwerpunktes LEADER des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums, Aufbringung des festgesetzten Eigenmittelanteils, inhaltliche Zustimmung zur Regionalentwicklungsstrategie sowie Übertragung der Weiterentwicklung und Umsetzung der Regionalentwicklungsstrategie an die zuständigen Organe des Vereins „Hohe Salve“

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen sich zur Aufbringung des festgesetzten Eigenmittelanteils für das LAG-Management entsprechend dem Finanzplan der lokalen Entwicklungsstrategie für die gesamte Förderperiode bis 31.12.2015 zu verpflichten, der vorliegenden Regionalentwicklungsstrategie inhaltlich zuzustimmen sowie der Übertragung der Weiterentwicklung der Regionalentwicklungsstrategie und deren weiteren Umsetzung bis zum Ende der Förderperiode auf die zuständigen Organe des Vereins „Hohe Salve“ zuzustimmen.

ad 16) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf das Graffiti am Kindergartengebäude

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen das Graffiti vorerst am Kindergartengebäude zu belassen.

ad 17) Anträge, Anfragen und Allfälliges

a)         Dreh der Fernsehserie Bergdoktor, finanzielle Unterstützung
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:0 Stimmen einen Zuschuss in der Höhe von € 40.000,-- für den Dreh von 8 Folgen der Fernsehserie Bergdoktor zu gewähren.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt „Anträge, Anfragen und Allfälliges“ mehr erfolgen, schließt der Vorsitzende um 23.27 Uhr den öffentlichen Teil der 41. ordentlichen Gemeinderatssitzung.