Protokoll vom 26.01.2010

26.01.2010

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 71. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.01.2010, 19:30 Uhr

Tagesordnung

1.    Genehmigung des Protokolls der 70. Gemeinderatssitzung vom 10.12.2009
2.    Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Bürgermeister
3.    Diverse Förderungsansuchen
a) Jahresförderung, Schiclub Ellmau
b) Jahresförderung, Bienenzuchtverein Ellmau-Scheffau
c) MSC-Kitzbühel, Förderung Nachtskijöring
4.    Bringungsgemeinschaft Hochschwendt, Sanierungskosten Gemeindebeitrag
5.    Anschluss an die Gemeindewasserleitung, Gp. 1137, Summer Martin
6.    Abschluss Übergabsvertrag, Gp. 1718/31, Jakob Pockenauer, Edith Wäger, Norbert Wäger
7.    grundbücherliche Bereinigung, Gp. 1600/1, Antrag gem. §§ 15 ff LiegTeilG, Widmung als öffentliches Gut
8.    Vertretung der neuen Kommanditistin Freizeit- und Erholungszentrum GmbH & CoKG in den Organen der Hartkaiserbahn KG durch die Gemeinde Ellmau (KG-Anteilsübertragung)
9.    Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1287/2, Sebastian Bucher
10. Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1597/1, Anna Maria Grienke
11. Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 465/3, 169/5, 174/2 und 169/3, Greta Künig
12. Anträge, Anfragen und Allfälliges
a) Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1715/1, 1715/2, Johann Salvenmoser

nicht-öffentlicher Teil

13. Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 70. Gemeinderatssitzung vom 10.12.2009
14. Vergabe von besonders geförderten Grundstücken im Bereich Hinterwald
15. Berichte

ad 1) Genehmigung des Protokolls der 70. Gemeinderatssitzung vom 10.12.2009
Das Protokoll der 70. Sitzung des Gemeinderates vom 10.12.2009 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt und wird ohne Verlesung mit 13:2 Stimmen (Enthaltung GR Otto Fieg und GR-Ersatzmitglied Josef Werlberger, bei der letzten Sitzung nicht anwesend).

ad 2) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse

a) Bürgermeister
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:1 (Gegenstimme GR Dr. Georg Leitner) die Anschaffung einer Wärmebildkamera mit einem Betrag in der Höhe von € 7.000,-- zu fördern.

ad 3)   Diverse Förderungsansuchen
a)         Jahresförderung, Schiclub Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Schiclub Ellmau eine Jahresförderung für die Schisaison 2008/2009 in der Höhe von € 3.000,-- zu gewähren.

b)        Jahresförderung, Bienenzuchtverein Ellmau-Scheffau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Bienenzuchtverein Ellmau-Scheffau eine Jahresförderung für das Jahr 2009 in der Höhe von € 250,-- zu gewähren.

c)         MSC-Kitzbühel, Förderung Nachtskijöring
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:1 (Enthaltung GR Otto Fieg) Stimmen dem Motorsportclub-Kitzbühel eine Subvention für das Nachtskijöring am 30.01.2010 in der Höhe von € 1.000,-- zu gewähren.

ad 4) Bringungsgemeinschaft Hochschwendt, Sanierungskosten Gemeindebeitrag

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Bringungsgenossenschaft Hochschwendt einen Förderbeitrag in der Höhe von € 35.487,65 zu gewähren.

ad 5) Anschluss an die Gemeindewasserleitung, Gp. 1137, Summer Martin

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Ansuchen von Herrn Martin Summer, Bräufeldweg 4, 6200 Jenbach stattzugeben. Herr Summer hat den Hausanschluss auf eigene Kosten herzustellen.

ad 6) Abschluss Übergabsvertrag, Gp. 1718/31, Jakob Pockenauer, Edith Wäger, Norbert Wäger

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Abschluss des Übergabsvertrages abgeschlossen zwischen der Gemeinde Ellmau und Jakob Pockenauer, Edith Wäger sowie Norbert Wäger betreffend die lastenfreie Abschreibung einer Teilfläche von 77 m² von Gst. 1718/31 und Zuschreibung dieser zur Gst. 1718/1 zuzustimmen.

ad 7) grundbücherliche Bereinigung, Gp. 1600/1, Antrag gem. §§ 15 ff LiegTeilG, Widmung als öffentliches Gut

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen

der Zuschreibung einer Teilfläche der Gp. 1600/2, EZ 96, KG Ellmau im Ausmaß von 5 m² zur Gp. 1718/25, EZ 58, KG Ellmau sowie
der Zuschreibung von Teilflächen der Gp. 1600/1, EZ 143, KG Ellmau im Ausmaß von 1060 m² zur Gp. 1718/25, EZ 58, KG Ellmau

zuzustimmen.

Weiters beschließt der Gemeinderat die Herstellung der Grundbuchsordnung im Wege des vereinfachten Verfahrens gem. § 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF (kurz LiegTeilG) zu beantragen und die ggst. Flächen zum Gemeingebrauch (öffentliches Gut Straßen und Wege) zu widmen.

ad 8) Vertretung der neuen Kommanditistin Freizeit- und Erholungszentrum GmbH & CoKG in den Organen der Hartkaiserbahn KG durch die Gemeinde Ellmau (KG-Anteilsübertragung)

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Abschluss der Zustimmungserklärung abgeschlossen zwischen der Gemeinde Ellmau, der Freizeit- und Erholungszentrum Ellmau Gesellschaft m.b.H. & CoKG, Freizeit- und Erholungszentrum Ellmau Gesellschaft m.b.H., den Bergbahnen Ellmau-Going GmbH & Co. Hartkaiserbahn KG und der Bergbahnen Ellmau-Going GmbH mit der Ergänzung zuzustimmen, dass die Vertretung durch den jeweiligen Bürgermeister der Gemeinde Ellmau oder einem vom Bürgermeister oder vom Gemeinderat entsandten Vertreter erfolgen muss.

ad 9)   Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1287/2, Sebastian Bucher

Der Bürgermeister Nikolaus Manzl stellt den Antrag der Gemeinderat möge beschließen,

1)    den Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und zwar, die Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 1287/2, KG Ellmau, von bisher Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet gemäß § 40 TROG zu widmen, für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie

2)    der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass binnen der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben wird.

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:1 Stimmen (Enthaltung Bgm.Stv. Sebastian Bucher, befangen) die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 10) Flächenwidmungsplanänderung, Gp. 1597/1, Anna Maria Grienke

Der Bürgermeister Nikolaus Manzl stellt den Antrag der Gemeinderat möge beschließen,

1) den Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und zwar, die Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 1597/1, KG Ellmau, von bisher Freiland in Wohngebiet gemäß § 38 TROG zu widmen, für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie

2) der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass binnen der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben wird.

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 11) Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 465/3, 169/5, 174/2 und 169/3, Greta Künig

Der Bürgermeister Nikolaus Manzl stellt den Antrag der Gemeinderat möge beschließen,

1) den Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und zwar,

die Umwidmung der Gp. 465/3, KG Ellmau von bisher Tourismusgebiet;
die Umwidmung der Gpn. 465/4, 465/5, 173/2 und einer Teilfläche der Bp. .383, alle KG Ellmau von bisher Sonderfläche „Beherbergungsgroßbetrieb mit einer höchstzulässigen Anzahl von 240 Gästebetten und 85 Räumen zur Beherbergung von Gästen“;
die Umwidmung der Gp. 169/5 und von Teilflächen der Gpn. 174/2, 169/3 und 169/4, alle KG Ellmau von bisher Freiland; in Sonderfläche „Beherbergungsgroßbetrieb mit einer höchstzulässigen Anzahl von 260 Gästebetten und 100 Räumen zur Beherbergung von Gästen“ gemäß § 48 TROG zu widmen; und

die Umwidmung einer Teilfläche der Bp. .383, KG Ellmau von bisher Sonderfläche „Beherbergungsgroßbetrieb mit einer höchstzulässigen Anzahl von 240 Gästebetten und 85 Räumen zur Beherbergung von Gästen“ in Freiland gemäß § 41 TROG zu widmen

für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie

2) der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass binnen der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben wird.

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

ad 12) Anträge, Anfragen und Allfälliges

a)         Flächenwidmungsplanänderung, Gpn. 1715/1, 1715/2, Johann Salvenmoser

Der Bürgermeister Nikolaus Manzl stellt den Antrag der Gemeinderat möge beschließen,

1)    den Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und zwar, die Umwidmung von Teilflächen der Gp. 1715/2, KG Ellmau, von bisher Freiland in Wohngebiet gemäß § 38 TROG bzw. in Verkehrsfläche gemäß § 53 TROG zu widmen und die Umwidmung von Teilflächen der Gp. 1715/1, KG Ellmau von bisher Freiland in Wohngebiet gemäß § 38 TROG bzw. in Verkehrsfläche gemäß § 53 TROG zu widmen für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie

2)    der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass binnen der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben wird.

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen die oben in Punkt 1) angeführte Flächenwidmungsplanänderung für die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie der beantragten Flächenwidmungsplanänderung für den Fall zuzustimmen, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.